Anti Rabulismus

aliter, Montag, 14.09.2015, 19:08 (vor 3785 Tagen) @ azur2225 Views

Ohne mich in verquere juristische Gedanken einarbeiten zu müssen und schon gar meine knappe Lebenszeit mit dem Lesen von zahlreichen Jus-Links vertrödeln zu müssen, halte ich es mit dem Juristen Rosendorfer, der sinngemäss schrieb, dass für die meisten Rechtsfälle der logische Verstand genüge.

Und zur Logik gehört, dass die BKin zwar die Richtlinienkompetenz in politischer Richtung hat um z.B. Wirtschaftsverhandlungen mit Kuba zu beginnen, nicht aber beschliessen könnte, der Kölner Dom gehöre jetzt der CDU.

Ebensowenig kann sie sich über Europäische Verträge oder das in Gesetzesform gegossenen Ausländerrecht hinwegsetzen, das eben nicht zulässt, dass jemand "einfach so" eine Einreise mit Daueraufenthalt zusagt, das kann auch keine Kanzlerin, es sei denn, es stände irgendwo im Gesetz, was ich nicht glaube, würde mich aber belehren lassen.

Schliesslich haben wir nicht Ludwig den 14ten im Lande.

Überdies kenne ich persönlich etliche Männer, die händeringend versuchen ihre - i.d.R. asiatische - Ehefrau, die nicht perfekt deutsch parliert, heimzuholen, was die Ausländerbehörde verhindert, die also wohl die Gesetze kennt.
mfg


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