Blick ins Gesetz hilft: Leider ja, lt. Art 65 GG

azur, Montag, 14.09.2015, 18:02 (vor 3785 Tagen) @ Brendan2565 Views
bearbeitet von unbekannt, Montag, 14.09.2015, 18:10

Hallo Brendan,

das nennt sich Richtlinienkomptenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinienkompetenz#Deutschland

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html

Art 65

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung

(Auch diese Geschäftsordnung ist Staatsrecht: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/regierung-und-verfassung-... )

Aber schon deswegen hat sie es zu vertreten. Erschütternde Folgen, so wie das dort aufgenommen wird, von wo die Ströme hierher aufbrechen:

Europa ist für viele Flüchtlinge die letzte Chance
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/europa-ist-fuer-viele-fluechtlinge...

Flucht aus Syrien: Warum gerade jetzt?
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/flucht-aus-syrien-warum-gerade-jet...

Echo in der Arabischen Welt: Sehnsuchtsort Deutschland - Flüchtlingskrise - FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/echo-in-der-arabischen-welt-sehnsu...

Wobei man schon denkt: Halb zog sie ihn, halb sank er hin (JWvG)

Viele freundliche Grüße

azur


PS: Die Linke verspielt derzeit auch ihre halbe Wählerschaft.

Was die Kipping nervt. Das kommt diesbezüglich nicht mehr viel hinter Uschi, und das will bekanntlich etwas heißen.

Wer sich ärgern will, kann die sensationsheischende Berichterstattung der ARD ansehen, die offenbar nur darauf warten, dass endlich Flüchtlinge von Ungarn Gewalt angetan wird.

Und die zeigen, wie Polizisten unter normalen Reisenden kontrolliert, in München. Zum Trost aber auch 2 über die Bundesregierung erboste MP Hessen und Niedersachsen.

Bald sind die Linken-Kipping und die Was-auch-immer-noch-Bundeskanzlerin-Merkel dicken Freunde. Das ist doch schön.

--
ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.


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