Hallo in die Runde. Einiges ist zum Thema Notstandsgesetze ja schon geschrieben worden hier, zuletzt im Zusammenhang mit Energieproblemen.

Mich interessiert eine Antwort auf diese Frage:

Hat die aktuelle Bundesregierung die Möglichkeit, einen Notstand auszurufen, aufgrund dessen die kommende Bundestagswahl bis auf weiteres ausgesetzt werden kann? Falls ja: Wie lange könnte das gehen? Und wer muss das mit welcher Mehrheit beschließen?

Danke für die Hilfe! Christian

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Und weil der Mensch ein Mensch ist,
drum braucht er was zu essen, bitte sehr!
Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt,
das schafft kein Essen her.