Nur die jugendfreien Schriften sind frei zugraenglich. Wenn nicht mal EU-Abgeordnete die harten Sachen einsehen duerfen, kann man das ins Web gestellte Material getrost als Ulk verbuchen.

Knapp die Hälfte aller TTIP-Dokumente jedenfalls fallen in eine der beiden Kategorien und sind als Verschlusssache eingestuft. Per Mail werden sie nicht verschickt. Der EU ist kein gangbarer Weg der elektronischen Kommunikation dafür sicher genug. Nur die Mitglieder der sogenannten Monitoring Group, im Wesentlichen die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments, bekommen Ausdrucke – mit individuellen Wasserzeichen, damit mögliche Leaks zurückverfolgt werden können. Die einfachen Mitglieder der Ausschüsse müssen in einen von zwei speziell gesicherten Leseräumen kommen – einer befindet sich im Gebäude der EU-Kommission, einer im Parlament.
Alle übrigen Abgeordneten dürfen die Dokumente nicht einsehen. Eine Ausnahme bilden die Vorsitzenden der übrigen Ausschüsse – sie dürfen Teile des Vertragsentwurfs dann einsehen, wenn sie ihre unmittelbare Fachzuständigkeit betreffen. Es sei „unmöglich“, klagt die grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel, sich auf diese Weise ein Bild über die Verhandlungen zu verschaffen. Um mehr ginge es ohnehin nicht: Eine Vetomöglichkeit während der laufenden Verhandlungen ist nicht vorgesehen.
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