Und doch ist, was der Bundesrichter der BRD dort andeutet brandgefährlich

azur, Freitag, 23.01.2015, 18:54 (vor 3663 Tagen) @ nereus6176 Views

Hallo nereus,

die Leserkommentare waren stellenweise voll von baffer Bewunderung.

Sprachgewaltig, ja.

Voll von so schönen Stellen, wie: "Die öffentliche Meinung über all die Jahre war schwankend, die Helden der Meinungsfreiheit rätselten mit zitternden Händen über der Tastatur: Darf man das Wort verwenden? Was wird der Chefredakteur sagen? Wird mein Vertrag verlängert? Hat schon eine Partei angerufen? Welche Worte sind zurzeit erlaubt, welche üblich und erwünscht, und welche wären, unter Freunden, ganz "unklug"? Die Kriegsberichterstattung der deutschen Presse seit 2001 ist ein Thema für sich.

Der Grund für das Schwanken der herrschenden veröffentlichten Meinung war kein intellektueller: Mir ist keine Redaktion bekannt, die der Frage: "Krieg oder kein Krieg?" seit 2001 ernsthaft und offen nachgegangen wäre." usw.

Aber nicht umsonst nennt er Schmitt. Er will eine Konsequenz, die er erst einmal nur andeutet, um den Leser auf kommende Woche zu vertrösten.

Warum gefährlich?

Er will zweierlei Recht.

Das ist wahrlich nichts Neues und in der Konsequenz ist es zur Gleichheit vor dem Gesetz gekommen (wie immer das in der Praxis dann umgesetzt ist!), die so im GG angelegt ist, dass man es kaum geändert bekommt, und das ist auch gut so.

Schon vor den Römern, die ein mildes Recht für die Bürger Roms und ein anderes für die Nicht-Bürger hatte, gab es unterschiedliches Recht.

Etwa wie in Guantanamo!

Es ist heikel, denn man weicht nicht nur, wie er auch andeutet (Juristen können den Artikel leichter lesen) eigene Massstäbe auf, etwa wenn man Tötungs- und Folterverbote für die anderen, als die Bürger, zulässt.

Und: Wer entscheidet, wer Bürger ist und wer nicht?

Will er legitimieren, dass eine deutsch Kanzlerin zukünftig den Tot eines Gegners begrüßen kann? Soll die etwa demnächst noch "besser" legitimiert töten lassen?

Das ist dann defintiv politisches Strafrecht, dass nicht umsonst jedem Freund der Freiheit Furcht bereitet? Denn die Unterscheidung Freund Feind ist eben zumeist eine politische. Osama war ein poltischer Gegner.

Es ist sprachgewaltig und voll origineller Schilderungen, aber noch nicht einmal stringend vorgetragen.

Täuscht Euch nicht: Das ist brandgefährlich und kann sich gegen jeden von Euch richten.

Habe mich sofort gefragt, warum jetzt? Und wem arbeitet er da zu?

Seid auf der Hut!

Viele freundliche Grüße

azur

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