Das von Thomas Fischer befürwortete Feindstrafrecht ist de facto längst in Kraft. Es gilt für Revisionisten und autochthone Europäer, die jeden rechtlichen Schutzes beraubt sind.

Sie können noch nicht einmal vom elementarsten aller elementaren Rechte Gebrauch machen, dem auf Notwehr.

Die ZEIT serviert bei genauerer Betrachtung alten Wein in neuen Schläuchen, Saint-Justs *Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit*, womit Völkermord und revolutionärer Terror gerechtfertigt wurden.

Dieser Satz aus Thomas Fischers langem Artikel liest sich wie eine Neufassung des legendären Ausspruchs von Saint-Just:

Das Feindstrafrecht gilt *für Personen, die die jeweilige Rechtsordnung als solche im Grunde und im Ganzen verwerfen und deshalb zerstören wollen*.

Wir dürfen Gift drauf nehmen, dieser bodenlos kriminelle Staat wird keine Sekunde zögern, sagen wir mal PEGIDA-Organisatoren entsprechend zu brandmarken, wie er ihnen jetzt schon Neonazismus und Ausländerfeindlichkeit unterstellt.

Mit Anwendung des von Rechtsprofessor Günther Jakob angedachten Feindstrafrechts öffnen sich deshalb die Tore zur Hölle, weil es nicht gegen äußere Feinde angewendet werden soll, sondern im Inneren.

Damit kann jeder meinungsdissidente Bürger zum Staatsfeind erklärt werden, womit er rechtlich noch schlechter gestellt wäre als im Moment, womit wir eine Situation vorliegen hätten, die stark an die Jahre nach den Nürnberger Gesetzen von 1935 erinnert.

In Frankreich ist etwas ähnliches bereits geschehen. Ministerpräsident Manuel Valls hat Alain Soral und Dieudonné mehrfach zu Staatsfeinden erklärt.

Ich sehe wieder mal die Demokratie in freier Selbstentfaltung. Wurden früher Staaten zu Feinden erklärt, die wie Deutschland nicht einmal unter dem Schutz des Völkerrechts standen, geht es jetzt gegen die Bürger.

Man darf gespannt sein, welche Methoden die westliche Wertegemeinschaft im Kampf gegen den Terror noch anwenden wird? Normalerweise pflegt sie den größten Terroristen Denkmäler zu setzen und Preise zu verleihen: etwa Roosevelt, Churchill (Karlspreis) und Harris.

Mir stellt es sich so dar, daß die Demokratie mit dem Terror etwas bekämpfen will, woraus sie entstanden ist und seit Saint-Just ihren Wesenskern ausmacht.

Das heißt, mit dem Kampf gegen den Terror kämpft die Demokratie gegen sich selbst.

Sollen wir jetzt *viel Erfolg!* wünschen?