Indem in der Demokratie die Eliten, welche die Schaltstellen der Macht besetzt halten, durch die Verfassung nicht daran gehindert werden, alle Lebensbereiche - also außer der Kernkompetenz des Staates, dem Recht, auch das kulturelle und wirtschaftliche Leben - gesetzlich inhaltlich zu regeln, wird die Demokratie automatisch zur Oligarchie, da mit jeder inhaltlichen Bestimmung die Selbstbestimmung des Einzelnen aufgehoben und er von den wenigen Gesetze-Machenden, den Oligarchen, fremdbestimmt wird.

Demokratie-Theoretiker machen sich etwas vor, wenn sie wie z. B. Jürgen Habermas als staatstragende Demokratie-Definition postulieren:

„Demokratische Selbstbestimmung bedeutet, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind. In einer Demokratie sind Bürger einzig den Gesetzen unterworfen, die sie sich nach einem demokratischen Verfahren gegeben haben“

Das klingt auf den ersten Blick bestechend. Doch was bedeutend das genau?
Die Bürger als die Adressaten der Gesetze sollen zugleich deren Autoren sein. Begründung: Weil sie sich die Gesetze nach einem demokratischen Verfahren (selbst) gegeben haben. Mit dem demokratischen Verfahren sind offenbar die Wahlen gemeint, mit denen die Bürger einen gewissen eingeschränkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes, des Gesetzgebers, nehmen können. Und weil die Abgeordneten die demokratisch gewählten Vertreter der Bürger (Volksvertreter) genannt werden, wird behauptet, die Autoren der Gesetze seien ja im Grunde die Vertretenen, die Bürger. Was für eine fiktive Abstraktion!

Geht man von den Höhen der Abstraktion zu den konkreten Verhältnissen herunter, stellt man fest, dass die Menschen in der Realität auf den Inhalt der Gesetze nicht den geringsten Einfluss haben. Autoren der Gesetze sind in der Regel noch nicht einmal die Abgeordneten, sondern die Ministerialbürokratien, die sie ausbrüten, und deren lobbyistische Zuarbeiter. Die Abgeordneten nicken sie gewöhnlich nur durch, oft ohne sie selbst ganz oder teilweise durchschaut oder überhaupt gelesen zu haben. Unendlich viele Gesetze laufen gerade den allgemeinen Interessen des Volkes, dem Gemeinwohl, zuwider. Wie sollen die Bürger um Himmelswillen da die Autoren der Gesetze sein?

Dass die Menschen nicht nur die Adressaten, sondern zugleich auch die Autoren der Gesetze sein sollen, soll nun ihre demokratische Selbstbestimmung ausmachen. Aber Selbstbestimmung bezieht sich dem Begriffe nach stets auf den einzelnen Menschen. Sie bedeutet die Unabhängigkeit von jeder Art von Fremdbestimmung und die Bestimmung des Handelns nur aus dem eigenen Selbst, aus der eigenen Erkenntnis und Kompetenz.

Dieser Begriff der Selbstbestimmung der menschlichen Individualität wird einfach unbesehen auf die Gesamtheit der Bürger übertragen. Eine Menschengemeinschaft, das Volk, hat jedoch kein Selbst, das sich bestimmen könnte. Wenn eine gewählte Gruppe für alle geltende Gesetze beschließt, wird das Recht des einzelnen Menschen, sein Leben selbst zu bestimmen, dadurch ja gerade ausgeschaltet. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn alle in einer Volksabstimmung einstimmig ein das Leben reglementierendes Gesetz beschlössen, also die Adressaten hier sogar wirklich die Autoren des Gesetzes wären. Der einzelne Mensch wird in der Tat – Habermas´ Sprache ist verräterisch – den zwingenden Gesetzen unterworfen, die ihn fremdbestimmen und seiner Freiheit berauben. Zwang und Unterwerfung sind nicht Kennzeichen von Freiheit und Selbstbestimmung.
Vgl.:
Der Unsinn des Staatsphilosophen Habermas