Sie beruft
sich dafür auf den Grundsatz: "Not kennt kein Gebot" und auf eine
Richtlinienentscheidung der Bundeskanzlerin.
In einer parlamentarischen Demokratie ist auch für eine derart
wesentliche Notstands-Entscheidung nicht die Regierung zuständig,

sondern
Inwieweit machen sich Staatsdiener da strafbar, diesen
Notstands-Kanzleranweisungen ueber viele Monate Folge zu leisten, anstatt
geltendes Recht und Verfassung anzuwenden, auf die sie ja einen Eid
geschworen haben? Als Bundespolizist waere mir da mulmig zu mute, jeden Tag
Gesetzesverletzungen auf Weisung nur zusehen zu duerfen. Irgendwann wird
der Wind politisch auch mal wieder drehen und dann koennte ihnen der
Prozess gemacht werden. Das wurde ja sogar nach dem Ende von
Unrechtsstaaten gemacht, wo sich die Staatsdiener auf schwere Repressalien
im Falle der Befehlsverweigerung berufen konnten.

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DAS frage ich mich allerdings auch bereits seit langem! Wieso geht das alles so SCHWEIGSAM und "alternativlos" über die Bühne. Wieso konnten die Flüchtlinge des Balkankrieges (übrigens überwiegend Frauen und Kinder) GEORDNET und gesetzlich legitimiert in großer Zahl und ohne Beunruhigung der Bevölkerung und der EU-Partner ins Land kommen. Selbstverständlich hat auch dort die Bevölkerung geholfen. Aber es war gesetzeskonform und ABGESTIMMT! Wieso produziert Merkel ein solches Chaos mit 80 % jungen, männlichen Flüchtlingen?

WAS dreht die Merkel da eigentlich?

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