Geplanter Rechtsruck in der EU?

LLF, Mittwoch, 04.11.2015, 16:46 (vor 3744 Tagen) @ KK5213 Views

Der Ausbau der EU-Kompetenzen soll weiter voranschreiten auf dem Weg zum
supranationalen Konstrukt (Staatenbund/ Bundesstaat).

Nun meine Fragen:

Ist es denkbar, daß (zumindest) unsere Regierung das Anschwellen des
Migrantenstroms vor Monaten schon abschätzen konnte (informiert durch die
Dienste)?

Ich glaube eher an einen Blindflug. Ähnlich wie Winterkorns Umweltpolitik bei VW.

Ist es weiterhin denkbar, daß (zumindest) unserer Regierung klar war,
daß wegen fehlender Abwehrmöglichkeiten sowohl der EU, als auch der
einzelnen Länder, die Migrationsströme zumindest übergangsweise
akzeptiert werden müssen?

Unter der gegenwärtig herrschenden Ideologie kann man den Migrationsströmen nichts entgegensetzen. Freie Einwanderung, Gleichheit als Menschenrecht und Sozialstaat passen nicht zusammen. Es gibt also nur drei Möglichkeiten:
1. Freiheit, Gleichheit, Armut
2. Freiheit, Diskriminierung, Sozialstaat nur für Einheimische
3. Grenze dicht, Gleichheit als theoretisches Prinzip, das nichts kostet

Ist es denkbar, daß (zumindest) unserer Regierung klar ist, daß eine
sich daraus ergebende Krise die Chance zu weitreichenden
Kompetenzverschiebungen Richtung EU gibt:

Eine stärkere Integration der EU wäre sinnvoll und wünschenswert, aber im jetzigen politischen Umfeld kaum durchsetzbar.

Sind die Migrationsströme demnach vielleicht nur politisches/
geostrategisches Mittel zum Zweck (und nicht nur vom Hegemon, sondern von
eigenen, abweichenden Interessen der EU)?

Vielleicht geht es den Urhebern der Migrantenströme darum, einen Rechtsruck in der EU zu erzeugen.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.