EU-Plan

Arndt, Mittwoch, 04.11.2015, 16:44 (vor 3745 Tagen) @ KK5305 Views
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 04.11.2015, 17:26

Hallo KK and @all, melde mich nach längerer Zeit mal wieder zurück.

Daß die Eindämmung der Migrationsströme unbedingt erforderlich ist,
wird derzeit von niemandem in den Ländern der EU bestritten.
Wie diese Eindämmung bewerkstelligt werden soll, ist die Frage, die von
einzelnen Ländern unterschiedlich beantwortet wird.

Mh, bist Du sicher? Der Slogan, Asyl "ohne Obergrenze" gewähren zu wollen, sieht mir nicht nach "Eindämmung" aus. Auch nicht, dass im Rahmen der EU über Quoten und nicht über Kontingente verhandelt wurde und wohl immer noch verhandelt wird.

Der Ausbau der EU-Kompetenzen soll weiter voranschreiten auf dem Weg zum
supranationalen Konstrukt (Staatenbund/ Bundesstaat).

Ja. Siehe Merkel-Satz, dass man nicht umhinkommen würde, Souveränität abzugeben. Und dass man zum "wir schaffen das" Europa brauchen würde.

Ist es denkbar, daß (zumindest) unsere Regierung das Anschwellen des
Migrantenstroms vor Monaten schon abschätzen konnte (informiert durch die
Dienste)?

Was glaubst Du, was diese Leute den ganzen Tag beruflich machen?

Ist es weiterhin denkbar, daß (zumindest) unserer Regierung klar war,
daß wegen fehlender Abwehrmöglichkeiten sowohl der EU, als auch der
einzelnen Länder, die Migrationsströme zumindest übergangsweise
akzeptiert werden müssen?

Nun, das ist exakt der Plan, um weitere Abgabe nationaler Souveränität an die EU zu beschleunigen in einem so sensiblen Kontext wie der Migrationspolitik. Immerhin betrifft sie die Wesensmerkmale des Staates direkt und unmittelbar (Staatsvolk, Staatsgewalt, Staatsgebiet /Jellinek).

Martin Schulz hat den Plan schon im Mai (!!!) sehr schön skizziert:

http://www.dw.com/de/martin-schulz-über-europa-und-die-flüchtlingsquoten/av-18449403

Also, man möchte nach Art 78 EUV Abs. 3 vorgehen, um Flüchtlingsquoten und somit quasi unlimitierte Migration in die EU festzulegen:

(3) Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Ist das nicht süß? Zuerst schafft man eine "Notlage", indem weder die EU-Außengrenzen noch die nationalen Staatsgrenzen mehr geschützt werden und eifrig Einladung an alle Notleidenden dieser Welt ausgesprochen werden. Sodann beschließe man aufgrund dieser "vorläufige Maßnahmen", die dann wohl so "vorläufig" wie der Soli sein werden. Kennt man ja.
Dann "nach Anhörung des Europäischen Parlaments". Ist das nicht großzügig, dass unsere europäischen Vollblutdemokraten sogar noch das Europäische Parlament anhören (aber nicht mitentscheiden lassen, wo kämen wir da hin) wollen?

Hier ein Artikel, dass den Plan und dessen bisherige Umsetzung etwas ausführlicher beschreibt:

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/mehrheitsentscheidungen-der-eu-sind-kei...

Beschlussfassung erfolgt mit "qualifizierter Mehrheit", wie sie in Art. 16 Abs. 4 EUV niedergelegt ist:

(4) Ab dem 1. November 2014 gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 55 % der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.

Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich, andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

Sicherung der Außengrenzen der EU mit der Notwendigkeit einer
EU-Grenzsicherung, die weit über Fortex hinausgeht.

Frontex. Möglicherweise irgendwann. Im Moment geht es um Flutung der EU mit Einwanderern. Ohne Obergrenze, ohne Kontingente. Der Präzedenzfall wurde geschaffen unter einem ersten Kontingent, aber wir dürfen sicher sein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis einer der 4 Staaten, die bisher Sperrminorität gegen eine feste Quote war, umfallen wird (Ungarn, Rumänien, Slowakei, Tschechien). Man arbeitet mit Anreizen oder Strafen bei Nichtgehorsam.

Aufbau eines EU-Sicherheitsrates mit eigenen EU-Streitkräften (vielleicht
sogar ohne NATO, ohne den Hegemon).

Nein, wir sind Ableger der Nordatlantiker. "Ohne die NATO" wäre ein Sakrileg.

Finanzierung aller Erfordernisse über neu einzuführende EU-Steuer.

Der feuchte Traum der Europäer. Gut denkbar, dass er jetzt endlich wahr wird.

Beschleunigung von Entscheidungen durch weiter Aufweichung der
Notwendigkeit von Einstimmigkeit.

Exakt. Einstimmigkeit wird zwar angestrebt, aber die Andeutung der Möglichkeit, im Zweifel mit "qualifizierter Mehrheit" zu agieren, bleibt als wirksame Drohkulisse bestehen.

Sind die Migrationsströme demnach vielleicht nur politisches/
geostrategisches Mittel zum Zweck (und nicht nur vom Hegemon, sondern von
eigenen, abweichenden Interessen der EU)?

So ist es.

Vielleicht sind diese Fragen QuatschQuatsch

Nein, kein Quatsch, sondern eiskaltes Kalkül.

Bis jetzt wurde zwar erst ein erstes Kontingent beschlossen, dessen Verteilung schon in Angriff genommen wurde.

http://www.welt.de/politik/ausland/article148377942/Freifluege-in-EU-Laender-Warum-sich...

Die Umverteilung ist Teil eines größeren Plans, Ordnung in das Flüchtlingschaos zu bringen und erstmals so etwas wie ein geordnetes Asylverfahren in Europa einzuführen

Zwar noch nicht im großen Stil, aber das kommt noch.

Beste Grüße!

P.S. Bitte keine PM, das Malikonto ist derzeit inaktiv.


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