Eindämmung der Migrationsströme
Hallo an alle Interessierten einer ergebnisoffenen Diskussion.
Daß die Eindämmung der Migrationsströme unbedingt erforderlich ist, wird derzeit von niemandem in den Ländern der EU bestritten.
Wie diese Eindämmung bewerkstelligt werden soll, ist die Frage, die von einzelnen Ländern unterschiedlich beantwortet wird.
Ungarn hat als einziges Land im Sinne Europäischer Vereinbarungen gehandelt: Sicherung der Außengrenze der EU (erforderlich, da durch Schengen die Innengrenzen vollständig geöffnet wurden).
Gedankliche Vorgabe:
Der Ausbau der EU-Kompetenzen soll weiter voranschreiten auf dem Weg zum supranationalen Konstrukt (Staatenbund/ Bundesstaat).
Nun meine Fragen:
Ist es denkbar, daß (zumindest) unsere Regierung das Anschwellen des Migrantenstroms vor Monaten schon abschätzen konnte (informiert durch die Dienste)?
Ist es weiterhin denkbar, daß (zumindest) unserer Regierung klar war, daß wegen fehlender Abwehrmöglichkeiten sowohl der EU, als auch der einzelnen Länder, die Migrationsströme zumindest übergangsweise akzeptiert werden müssen?
Ist es denkbar, daß (zumindest) unserer Regierung klar ist, daß eine sich daraus ergebende Krise die Chance zu weitreichenden Kompetenzverschiebungen Richtung EU gibt:
Vereinheitlichung des Asylrechts
Sicherung der Außengrenzen der EU mit der Notwendigkeit einer EU-Grenzsicherung, die weit über Fortex hinausgeht.
Aufbau eines EU-Sicherheitsrates mit eigenen EU-Streitkräften (vielleicht sogar ohne NATO, ohne den Hegemon).
Finanzierung aller Erfordernisse über neu einzuführende EU-Steuer.
Beschleunigung von Entscheidungen durch weiter Aufweichung der Notwendigkeit von Einstimmigkeit.
(Aufzählung kann sicher noch erweitert werden)
Sind die Migrationsströme demnach vielleicht nur politisches/ geostrategisches Mittel zum Zweck (und nicht nur vom Hegemon, sondern von eigenen, abweichenden Interessen der EU)?
Vielleicht sind diese Fragen QuatschQuatsch; sie sind zumindest mein Versuch eines Blicks über den Tellerrand und eine Alternative zum dumpfen bashing der Kanzlerin.
Antworten sollten sich möglichst nicht auf das durchgekaute Thema Flüchtlinge beziehen, sondern gern weiter blickend sein.
Danke für die Aufmerksamkeit und danke vorab für eine ergebnisoffene Diskussion zwecks Erweiterung nicht nur meines Horizonts.
Freundliche Grüße
KK