mir liegen Rechtsgutachten des Städte- und Gemeindebundes vor. Hiernach ist die hoheitliche Beschlagnahme privaten Wohnraumes nach derzeitiger Rechtslage eindeutig ultima ratio.

Voellig d'accord, rechtstheoretisch.

Meine Rechtstatsachenforschung ergab aber, dass es ohne Not jetzt schon in Nieheim anders ist, obwohl deep throat Vidal erst fruehestens in einem Dreivierteljahr davon eine freie zusaetzliche Wohnung fuer Fluechtlinge hat.

Der Mann muss entweder komplett durchgedreht sein, und empfiehlt sich damit als naechster Kanzlerkandidat ... oder ... die Rechtsgutachten sind jetzt schon Makulatur, denn auch ein Nieheimer Buergermeister hat ein Rechtsamt.

Anders, wenn Staat/Kommune fiskalisch auftritt, also er/sie versucht, die in seinem Eigentum stehenden Immobilien zu nutzen/zu asylertüchtigen.
Rechtslage kann freilich geändert werden (man arbeitet dran), ob es kommt wird sich zeigen.

Sie wird mittlerweile einfach durch anderweitige Rechtsanwendung ignoriert (vgl. dort, Video unten), wie mir scheint.

Wie gesagt, frueher haette man bestimmte Leute an die Wand gestellt.

Also: natuerlich hast Du ebenso recht, wie ich aufgrund der Zeugen-Jehova-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus Gewissensgruenden keiner Wehrpflcht unterliegen haette duerfen. Dennoch wurde ich bereits damals ueber ein Jahrzehnt schikaniert (waere der Spannungs- oder Kriegsfall ausgerufen worden, waere ich ggf. heute noch, laenger als man fuer Mord aufgebrummt bekommt, in meiner Bewegungsfreiheit eingeschraenkt).

Diesen kleinen Gauleitern muss man konsequent das Handwerk legen!

Denn: sie gefaehrden Fluechtlinge an Leib und Leben. Was glauben die denn, an wem sich erzuernte Ur-Deutsche demnaechst schadlos halten werden, diese Idioten???

Bevor einer unter der Bruecke schlaeft, nimmt er noch ein paar mit ...

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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