Hallo allen,

das quasi-Staatsorgan verkündet:

http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterbringung-beschlagnahme-privateigentum-...

"Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Dürfen Städte und Kommunen leer stehende Gebäude für die Unterbringung beschlagnahmen?

Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Flüchtlinge unterzubringen, dann ja.
Danach dürfen Behörden in Notsituationen zur Abwehr einer Gefahr die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um die Gefahrensituation zu beseitigen.

Die Notsituation ist gegeben, wenn die Flüchtlinge keine Unterkunft haben. Denn: Müssen sie auf der Straße leben, besteht eine Gefahr für ihre Gesundheit, unter Umständen im Winter auch für ihr Leben. Und durch die Beschlagnahme von privaten Wohnungen oder auch gewerblichen Immobilien könnte man diese Gefahr beheben."

Dann kommt noch ein Haufen Schmuss, wie dass das natürlich nur das letzte Mittel sei und man gerichtlich prüfen lassen könne...

Bei diesem Herangehen können zu erwartende Besetzungen nicht wundern.

Und zu Nieheim tut man merkwürdig "neutral", in dem es schlicht bejaht, dass die Stadt (und Nachahmer !) korrekt handelt:

"In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Nieheim wurde zwei Mietparteien gekündigt, um Flüchtlinge in deren städtischen Wohnungen unterzubringen. Die Stadt hatte die Kündigungen nach ihren Angaben mit "Eigenbedarf" begründet. Man habe die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen, und sehe keine andere Möglichkeit, begründete die Stadt das Vorgehen.

Mieter genießen in Deutschland einen sehr hohen Schutz. Unbefristete Mietverträge dürfen vom Vermieter nur in wenigen Ausnahmefällen gekündigt werden. Dabei ist es egal, ob der Vermieter ein privater Eigentümer ist oder die Stadt. Das Gesetz sagt, dass ein Vermieter nur dann kündigen kann, wenn er ein "berechtigtes Interesse" an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.

Als "berechtigtes Interesse" anerkannt ist in der Tat der Eigenbedarf. Der gilt allerdings nur für natürliche Personen, die die Wohnung selbst nutzen wollen oder sie für ihre Angehörigen benötigen. Die Stadt ist aber eine "juristische Person". Deshalb kann sie keinen Eigenbedarf anmelden. Mit dieser Argumentation wird man in NRW die Kündigung also nicht rechtfertigen können.

Allerdings wird von den Gerichten unter Umständen auch im "öffentlichen Bedarf" oder einem "öffentlichen Interesse" ein solches "berechtigtes Interesse" und damit ein Kündigungsgrund gesehen. Die Unterbringung von Asylbewerbern liegt auf jeden Fall im öffentlichen Interesse. Allerdings ist bei jeder Kündigung die soziale Bedeutung der Wohnung für den Mieter als Lebensmittelpunkt zu berücksichtigen. Gerichte würden in dem Fall deshalb wohl ganz genau abwägen, ob die Kündigung wirklich erforderlich ist oder ob es für die Stadt nicht auch noch andere Möglichkeiten gibt. Zu berücksichtigen ist dabei immer auch, wie hart die Kündigung den Mieter im Einzelfall trifft."

Öffentliches Interesse?

Das erhält dieses Machwerk bestimmt!

Zum Beispiel bei den Lesern, die nahezu einhellig stink sauer sind: http://meta.tagesschau.de/id/103425/fluechtlinge-wann-privatgebaeude-beschlagnahmt-werd...

Natürlich ist auch wieder dieser Kasper dabei, der sicher auch t. w. Zustimmung bekommen wird:

"Am 25. September 2015 um 18:06 von Jaroslaw P

Beschlagnahme zu begrüßen

Da es länger dauern wird, ist es nur zu begrüßen, wenn von Spekulanten/Reichen gehaltene Gebäude der AllgemeinheitIn zur Verfügung gestellt werden, damit sie dort MigrantInnen und Flüchtlinge unterbringen kann. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass man die Reichen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen darf (Gemeinnutz für Eigennutz, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gem. GG). Von daher ist auch daran zu denken, in großen Villen Wohnraum für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Der Vorteil ist, dass diese Gebäude in aller Regel bereits vollständig ausgestattet und modern sind, während ggf. lehrstehende Gebäude zunächst renoviert werden müssen."

Vorteile über Vorteile! Überall ist nur von Vorteilen die Rede!

Das Murksel hat derweil noch einen großen Auftritt vor der UNO, der Gipfel der wunderbare Oberpope eröffnet hat. Sie will mehr Geld geben und spricht: "Merkel zog in ihrer Rede auch eine Parallele zur aktuellen Flüchtlingswelle. Wer das Leid der Flüchtenden beenden wolle, müsse den Ursachen von Flucht und Vertreibung entgegenwirken."

Und hat sicher so ihre eigene Interpretation von UN-Nachhaltigkeitszielen, wie:

"9) Aufbau von belastbarer Infrastruktur, Förderung von integrativer und nachhaltiger Industrialisierung, Unterstützung von Innovationen
10) Ungleichheit innerhalb der und unter den Ländern verringern
11) Städte und Siedlungen integrativ, sicher, belastbar und nachhaltig machen ."
http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-un-nachhaltigkeit-101.html

Der Schrei nach deren Abgang wird immer lauter, und das muss doch nun endlich ankommen.

Ach übrigens: Ein Leser schreibt:

Am 25. September 2015 um 17:44 von denn.sie.wissen...
Wenn der Zustrom ungebremst so weiter geht...

....dann wird es in den nächsten Jahren wohl vermehrt zu solchen "Enteignungen" kommen. Hinzu kommen vermehrt Zwischenfälle wie gestern in Donaueschingen, Leipzig und in der HEAE in Giessen..."

Was ist damit gemeint?

Heute ist doch dort schöne heile Welt (das wurde ja fix "gefixt"):

"Dankes-Demo: Flüchtlinge bedanken sich und sammeln Straßenmüll ein

Rund 50 Flüchtlinge aus zehn Nationen haben sich heute zu einer kleinen Dankes-Demo durch die Stadt zusammengetan."
http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/donaueschingen/Dankes-Demo-Flu...

Zuvor war nämlich von Bewaffnung die Rede: http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.donaueschingen-schlagwaffen-polizei-durchsucht...

Leipzig: http://www.sueddeutsche.de/politik/leipzig-massenschlaegerei-in-notunterkunft-fuer-flue...

HEAE Gießen: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Zwangsprostitution-in...

http://www.news.de/panorama/855620687/fluechtlinge-erstaufnahmelager-giessen-schrecklic...

Die Bundeskanzlerin muss zurücktreten.

Oder baldige Neuwahlen fordern.

Und zwar baldigst.

Viele freundliche Grüße

azur

PS: Neben der Rührnummer, die Hopi schon angesproche hat: http://www.tagesschau.de/inland/bild-fluechtlingskind-101.html

wird noch Bedenkliches mitgeteilt:

Kommunen zu den Gipfelbeschlüssen
"Unzureichend und enttäuschend"

Stand: 25.09.2015 15:25 Uhr

" Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Hans-Günther Henneke tagesschau.de. Die Finanzbeschlüsse seien "aus kommunaler Sicht unzureichend und enttäuschend."...
Aber das reiche nicht aus, da die meisten Länder ihren Kommunen die vor Ort anfallenden Kosten lediglich zu einem Teil erstatteten, so Henneke. Die Länder seien in der Pflicht, den Kommunen alle anfallenden Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung der Flüchtlinge zu ersetzen, forderte Henneke.

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg...
Die vielen Menschen, die "dauerhaft in Deutschland bleiben werden, müssen nach dem Grundsatz 'fördern und fordern' in die deutsche Gesellschaft aufgenommen werden", so Landsberg.

Viele Punkte noch nicht geklärt

Auch der Landkreistag betrachtet die Beschlüsse nur als erste Lösung für die drängendsten Finanzfragen. Es gebe noch erhebliche weitere Herausforderungen - etwa für die Integration der Schutzsuchenden, den notwendigen Kita-Ausbau, die Ausstattung der Schulen oder spezielle Sprachkurse. Aus kommunaler Sicht seien all diese Punkte noch nicht geklärt."

Bonus: aus den Leserkommentaren:

"Vermutlich leben jetzt schon tausende Mieter in der Sorge, dass sie vielleicht die nächsten Opfer sein könnten.

Diese Art von Pseudopolitik grenzt schon an zunehmender Bürgerfeindlichkeit."

Und: Das gab es schon lange vor Nieheim im Juni: http://www.express.de/bonn/kommunen-in-not-stadt-wirft-achtkoepfige-familie-aus-ihrem-h...

„Natürlich müssen Flüchtlinge irgendwo unterkommen“, sagt er. „Aber es kann doch nicht sein, dass die Stadt da keine andere Möglichkeit sieht als uns die Heimat zu nehmen.“

--
ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.