Eigentlich hätten nach solch einer "Einladung" die Justizminister, die
Innenminister und die Vorsitzenden des BVGs empört dagegenhalten müssen,
dass dies von der Verfassung und vom Gesetz nicht gedeckt ist.

Hallo aliter,

Du gehst von einem Rechtsstaat aus, den wir aber gar nicht haben. Eine unabhängige Justiz existiert nicht im Gegensatz zu vielen anderen Ländern dieser Erde.

Gruß Dieter