rp-online.de schreibt:
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Wer Hasskommentare und Propaganda poste, begehe eine Straftat. "Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel", so Wendt. Die Bestrafung müsse "rasch erfolgen und wehtun."

Kann ich demnach damit rechnen, dass BILD-, Focus-, SZ-, usw. "Journalisten", sowie Pierre Vogel und all die anderen salafistischen Hassprediger zukünftig zu Fuß unterwegs sein müssen?

Frage @azur: Wie ist "Propaganda", rein rechtlich, definiert?

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"Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen: Intelligenz ohne Moral." (John Osborne)
"Der Gutmensch ist die logische Rückentwicklung des Menschen: Moral ohne Intelligenz." (unbekannt)