"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt.
Wer Hasskommentare und Propaganda poste, begehe eine Straftat.

Propaganda per se ist kein strafrechtliches Vergehen, sondern nur eine überall (vor allem in der Politik) praktizierte Methode der Verbreitung von einseitig dargestellten Informationen, um die Meinung der Öffentlichkeit zu manipulieren. DAS IST NICHT VERBOTEN!!! Es wird im Marketing, in den Medien und vor allem in der Politik (speziell beim Wahlkampf) regelmäßig praktiziert. Der Begriff "Propaganda" ist nur aus historischen Gründen (mal wieder Nazionalsozialismus) negativ besetzt.