Hallo aliter,

Du hast völlig recht, wenn Du fragst, ob man juristisch etwas untenehmen kann. Es gibt ja vielen Wege sich zu wehren, wie das, worauf man in diesen Fällen verwiesen wird: Die Abgeordneten informieren und die angebliche "4. Gewalt", also die Presse und Öffentlichkeit. Und dann sind da noch die zig Demonstrationen, auf die man gehen kann, ohne dass es überhaupt wahrgenommen wird (denn wenn wir nun von Protesten hören, dann immer nur, wenn bestimmte Entscheider meinen, das wäre für ihre Machenschaften und Propaganda nützlich!). Das habe ich lange selbst ausprobiert. Nun kann ich zu so etwas nicht mehr gehen, aber ich weiß nicht, ob ich darob traurig sein soll, weil es so gut wie nie irgendetwas Greifbares brachte - mit vielleicht der Ausnahme der Wende in der DDR, wo ich mich sehr engagierte - klasse Erfahrung.)

Mal abgesehen davon, dass da nur reine Augenwischerei betrieben wird, denn effektiv ist das nicht mehr, als eine reine Blitzableiterfunktion. In diesem Parteienstaat kann man als einzelner so gut wie nichts richten (oder man ist so clever wie CM ).

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienstaat

Achja: Da war ja noch der Weg über Parteimitgliedschaften:

Und das Recht. Es ist ja ein leider nicht seltener Vorwurf, Juristen hätten sich das alles ausgedacht und würden annehmen, dass alles so liefe, wie die Normen das anordnen (der dämliche Rechtspositivismus). Dabei ist das Recht ja eben vor allem auch für den Grenzbereich tätig, denn andauernd klappt irgendwas nicht (Vorsicht, nicht das Kind mit dem Bade ausschütten: Vieles klappt auch reibungslos, ohne Unfälle usw.; die Masse aller Rechnungen wird anstattslos bezahlt, sonst wäre hier längst Schicht im Schacht). Andauernd wird gestritten, ob was hinhaut oder nicht.

Habe ja hier nach Snowden im Forum detailiert ausgeführt, wie sehr durch NSA, BND und deren Dienstherr die BuReg gegen geltendes Recht, oft mit Verfassungsrang, verstossen worden ist. Vor allem, weil die millionenfachen Eingriffe (= Taten!) in das Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht der informationelle Selbstbestimmung, den Schutz der Privatsphäre an sich eben immer nur als Lapallie dargestellt wird.

Wer heute denkt, die BuReg mache etwas richtig, weil es ja angeblich um armen Flüchtlinge usw. ginge, der soll nur an den NSA-Skandal denken (gerade wieder neue Enthüllungen und vergegenwärtigen: Die sind nicht unser aller Hüter und Freunde. Nein, das sind Leute, die unsere Rechte mit den Füßen treten!

Die schaden dem Volk - allein in Fragen der NSA-Hochverräterei!

Und decken das auch noch wo sie können!

Was kann man rechtlich machen? Strafrechtlich müsste man a) eine Norm finden, die man als verletzt anzeigen kann, und dann noch b) einen Staatsanwalt finden (hierbei die Chefs), der das verfolgt (und einen Richter, der das Verfahren eröffnet, sollte es überhaupt zur Ermittlung oder gar Anklage kommen).

Hatte hier mal einen Artikel über die Staatsanwaltschaft Berlin-Moabit gebracht, die alle Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder prüft (bekommen etliche reichlich, wie auch viele Richter, Staatsanwälte usw. auf Vorwurf Rechtsbeugung usw.). Darunter sind natürlich auch nicht wenige von Verwirrten, aber auch welche die Hand und Fuss haben, wie in dem Zeitartikel betont wurde. Nur die Masse wird imho schlicht ins Nichts führen.

Wenn es zu Maßnahmen kommt, die zu einer sogenannten Beschwer führt, dann kann man dies auf dem Rechtsweg anfechten, auch im Eilverfahren (oft angebracht). Aber wir wissen um die Hürden, denn das erfordert Zeit und Geld (sog. Kostenbariere Gerichtskosten) und kann sich hinziehen.

Nun sahen wir gerade den Fall, wo einer im Eilverfahren vorm BVerfG recht bekam. Aber machen wir uns nichts vor, das ist eine Ausnahme.

Wenn nun Leute wie Gauweiler klagen, dann haben die dafür die besten Voraussetzungen, aber selbst da zeigt ja, was es bringt.

Bin ratlos.

Und weiß nur, dass Konflikte oft erst ausreifen müssen, damit z. B. Mengen zum Kanzleramt strömen und rufen, hört auf damit! Kommt zur Besinnung. Das ist nicht in unserem Sinne.

Tut mir sehr leid, wenn ich Dich enttäuschen muss.

Achja: Etliche Dinge können nur durch den Generalbundesanwalt verfolgt werden. Wenn der nicht will (in vermutlich mehr oder weniger Abstimmung), dann läuft bei vielen Delikten rein gar nichts. Der ist insofern ein Rechtsfürst.

Es ist kriminell, dass man so wenig machen kann. Dass das Recht so wenig schützt.

Wenn ich hier oft erkläre, wie sich bestimmte Sachen verhalten, dann nur, um zu zeigen, wie die Spielregeln sind, an denen man messen kann, ob etwas verkehrt lief, und ob bzw. was man dagegen machen kann. In einigen Fragen kann man effektiv etwas abwehren, in anderen... Die Machthaber haben es immer sehr gut verstanden, den Weg gegen sie oder die Macht an sich, zu beschränken. Wobei man sagen muss, dass die Standards hier noch relativ hoch sind.

Es ist betrüblich, aber ich kann es Dir nicht sagen.

Vielleicht andere?

Viele freundliche Grüße

azur

Edit: Es gibt noch das Petitionsrecht, wozu auch gern gefrotzelt wird: Formlos, fristlos, zwecklos. Ist nicht immer so. Der Johannes Rau soll seine Macht genutzt haben, und den Sachen gründlich nachgegangen sein, was natürlich schon oft half.

Aber: Wer traut sich schon derartig heiße Eisen derzeit anzurühren? Die Debatte ist ja völlig vermint und vergiftet.

Man muss damit rechnen, seine Gesellschaftsfähigkeit zu gefährden. Nur Sarrazin (ist der noch überall akzeptiert?) findet klare Worte:

"Betrachten Sie Menschen als Stückgut?

Wenn Sie an der Grenze zu einem fremden Staat stehen und diese nicht überschreiten dürfen, verstößt das in keiner Weise gegen Ihre Menschenwürde. Wenn die Grenze wirksam gesichert ist und der Umstand, dass sie nicht einreisen können, rechtzeitig kommuniziert wurde, werden Sie sich gar nicht erst auf den Weg machen. Die Durchlässigkeit der Grenzen rund um den Schengen-Raum und der Zusammenbruch des europäischen Grenzregimes haben die Flüchtlingsströme erst angelockt, die wir jetzt beklagen. Eine wirksame Schließung der Grenzen für unerwünschte Einwanderung würde dazu führen, dass die Menschen ihre Kraft in die Verbesserung der heimischen Verhältnisse stecken, anstatt ihr Glück in der Auswanderung zu suchen. Dem Wohl der Menschen in Afrika und im Nahen Osten ist so langfristig am besten gedient.

Würden Sie Flüchtlinge bei sich aufnehmen?

Mein Haus betreten Menschen, die mir nahestehen. Wie viele Flüchtlinge aus Afrika hat denn der Chef der österreichischen Caritas in seiner privaten Wohnung untergebracht? Und wie viele Flüchtlinge aus Syrien residieren in der Dienstwohnung des Papstes?"

Mal unter uns: Natürlich muss es Asylrecht geben. Aber eben für die dafür vorgesehenen Dinge! Aber nicht für eine Massenansiederlung und als Mittel zur eigenemächtigen Veränderung unserer Gesellschaft.

Übrigens sagt er auch das: "Und der nächste Schritt ist dann ein militärisches Eingreifen wie einst in Libyen?

Ich kenne keine einzige militärische Intervention der Nato, der USA oder einzelner europäischer Staaten außerhalb Europas seit 1945, die nicht mehr Unheil mit sich gebracht hat, als sie Segen gestiftet hat. Das gilt für Vietnam, den Irak, Somalia, Afghanistan und zuletzt Libyen. Die innere Ordnung eines Staates muss zunächst im Land selbst gefunden und notfalls erkämpft werden."
http://diepresse.com/home/alpbach/4810635/Thilo-Sarrazin_Auswanderung-ist-keine-Losung (Danke für das Nennen dieser Quelle neulich im Forum)

--
ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.