Kollege, auf welcher Grundlage denn? Wie ist das mit Zurechenbarkeit, Verantwortlichkeit, Schuld, Kollektivstrafe etc. pp.?

azur, Samstag, 05.09.2015, 19:52 (vor 3794 Tagen) @ Michael Krause4369 Views

Meiner Meinung nach ist Deutschland und der Westen verpflichtet, die
syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen, weil er eine schwere
Mitschuld an diesem Bürgerkrieg trägt.

Er ermöglichte erst und fördert diesen Bürgerkrieg bis heute.

Hallo Michael,

auf welcher Grundlage soll denn die Verpflichtung bestehen?

Gilt die für alle Flüchtlinge weltweit?

Wei weit geht die Verpflichtung? Sollen Schiffe, Flugzeuge und Züge abholen, die wünschen, nach Deutschland zu kommen?

Und noch mal als Wiederholung, auch im Sinne eines Kausalität: Wer hatte hier was zu entscheiden? Und muss nun welche Folge tragen?

Vermutlich hast Du zu dem Krieg in Syrien genau so wenig zu entscheiden, wie irgend einer hier im Forum.

Darf ich Dir als Jurist noch mal in Erinnerung rufen, was wir beide gelernt haben dürften:

1) Keine Strafe ohne Gesetz

2) Keine Kollktivstrafen

3) Objektive Zurechrenbarkeit von Handlungen und Folgen.

"Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert."

http://www.iurastudent.de/definition/objektive-zurechnung

- hier fehlt es an TB, damit das Vorliegen des zwingend notwendig zu erfüllten OTB usw. usf. Alles juristische und politischen Selbstverständlichkeiten! Nein, das sind sogar vielmehr absolute Selbstverständlichkeiten und Banalitäten!

4) Kausalzusammenhang: https://de.wikipedia.org/wiki/Kausalit%C3%A4t_%28Recht%29


Unter dem Strich bleibt als sonnenklar festzuhalten: Wohl kaum jemand hier hatte irgend eine Möglichkeit diese Kriege zu betreiben oder zu verhindern.

Niemand hier trägt eine Schuld. Es gibt keinerlei Grundlage für eine angebliche Schuld und eine angebliche Verpflichtung.

Es gibt auch keine angeordnete Rechtsfolge. Ja, man kann die Massenzuwanderung sogar als Gefährdung ansehen - siehe das unten gepostete Interview mit dem Demographieexperten Miegel.

Und aktuell das hier:

http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-ungarn-129.html

"Sogwirkung durch Hilfe für die Flüchtlinge

Solange Länder wie Ungarn an ihrer Haltung festhalten, gilt eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise als unwahrscheinlich. Außerdem zieht diese Abwehrhaltung ein weiteres Problem nach sich: Die helfenden Länder - wie im aktuellen Fall Deutschland und Österreich - werden zunehmend in die Pflicht genommen."

Mal abgesehen, dass es Unfug ist immer auf die Ungarn zu zeigen (wie gesagt: Täglich leisten man sich die Schizophrenie, dass die Ungarn böse seien, wenn sie die Flüchtlinge durchlassen und ebenso, wenn sie diese nicht durchlassen!

"Denn setzen sie sich zugunsten der Menschlichkeit kurzzeitig über bestehende Regelungen hinweg, könnte das eine Sogwirkung nach sich ziehen. Schon jetzt ist es so, dass ein sehr großer Teil der Flüchtlinge, die über Ungarn in die EU reisen, Deutschland als Ziel hat."

Das ist, im Gegensatz zu dem, was Du und andere uns hier unterjubeln wollt, Folge des klar zurechenbaren Handelns von politisch Verantwortlichen bzw. Enscheidungsträger.

" Die Bundespolizei rechnet heute mit der Ankunft von bis zu 7000 Flüchtlingen allein in Bayern: "Da kommen wir langsam an die Kapazitätsgrenze", sagte ein Sprecher. Die Deutsche Bahn setzte Sonderzüge ein und stockte ihr Personal an den Bahnhöfen auf.
http://www.tagesschau.de/inland/ungarn-fluechtlinge-141.html "


Hast Du es zu entscheiden?

Hatte irgendjemand hier so etwas zu entscheiden?

Also Krieg und Gewalt; Handlungen in fernen Staaten; die Lieferung von Waffen an Bürgerkriegsparteien; die Zerstörung von Strukturen, die in fremden Ländern die Sicherheit der Bürger besorgen sollen; die Aufnahme von Flüchtlingen?

Also was soll das von Dir?!

Es irritiert mich, dass ein Jurist so leichtfertig mit Zurechenbarkeit und angeblich zu tragenden Verantworlichkeiten und Folen hantiert!

Und nicht vergessen, neben der zwingend notwendigen Erfüllung eines Tatbestandes, muss es auch noch zum Vorliegen einer Vorwerfbarkeit reichen. Das ist der Schuldbegriff: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuld_%28Strafrecht%29 - jeder Jurist lernt, dass das sie Vorwerfbarkeit ist, und lernt, wann die erfüllt sein kann, und wann nicht.

Ehrlich, Dein Schreiben macht mich ratlos. Wie kannst Du Dir nur so etwas einreden (lassen) und versuchen, anderen so etwas einzureden?

Du weißt, dass ich Dich sehr schätze und verbleibe mit einem herzlichen: Nichts für ungut.

Aber so geht das nicht! Für was sollen "wir", was ja immer nur jeweils einzelne sein können, wie ebenfalls für jeden Juristen sonnenklar ist, noch alles so verantwortlich sein?

Und welche Folgen sollten wir denn noch alles so zu tragen haben?

Wie wäre es, wenn wir prüfen, ob Du für Obdachlose verantwortlich bist, und als Folge dessen welche in Deine Wohnung aufzunehmen hast?

Viele freundliche Grüße

azur


PS: Bin es wirklich leid, mir ständig falsche Prämissen einreden zu lassen, als da z. B. wären:

Wir bräuchten Zuwanderung.

Nur mit Zuwanderung könne D überleben.

Wir seien schuld an den Kriegen und den Schäden von Flüchtlingen.

Wer seine Ruhe und seinen Frieden in seinem Leben und an seinem Wohnort verteidigen will, sei verkehrt, rechts, böse und/oder ein Nazi.


Sind "wir" demanch auch verantwortlich für den Konflikt in der Ukraine?

Ehrlich - das ist doch die Stelle, wo der Berliner zu recht sagt: "Ick gloob mein Schwain pfaift!!"

--
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(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.


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