Ist das alles nicht eindeutig rechtswidrig?
mal als juristischer Laie, aber dazu durchaus des logischen Denkens fähiger Naturwissenschaftler:
Wird nicht durch staatliche Behörden in der letzten Zeit permanent gegen geltendes Recht (Ausländergesetzgebung, EU-Recht, EU-Verträge etc.) mit voller Absicht und bewusst verstossen. Die angebliche "soziale Notwendigkeit" lasse ich nicht gelten, weil sie das deutsche Recht dem eigenen Bürger gegenüber bei Rechtsverstössen auch nicht gelten lässt, überdies könnte man sozial und menschlich auch tätig werden ohne diese Rechtsverstösse.
Und ich als kleiner Bürger soll jedwede Art auch von unsinnigen Rechtsvorschriften (GEZ etc.) peinlich beachten.
Da könnten einige Bürger durchaus zumindestens auf indirekter Widerstand gegen das politische System kommen.
mfg