30 Tagessätze – Kommentar dazu
Den Beitrag möchte ich nicht unkommentiert belassen.
In Hamburg wurde auf einem Wochenmarkt an einem SPD-Wahlkampfstand ein Bundestagsabgeordneter nach dem Inhalt des ESM-Vertrages, dem er seinerzeit zugestimmt hatte, von einem braven Bürger befragt.
Der Politiker konnte/wollte die Frage NICHT beantworten.
Damals wurden er und seine Kollegen überparteilich von der ARD befragt und wussten auch keine Antworten!
Trotzdem stimmten sie aus Parteiraison dafür ab.
Der brave Bürger sagte dem SPD Mann, dass dieser für ihn ein Politkrimineller sei, weil durch den ESM ein unermesslicher Schaden dem Land zugefügt werde.
Dann ging es ganz schnell: Handy, Polizei, Strafbefehl ohne Gerichtsverfahren über € 600,-- , ersatzweise 30 Tagen Haft.
Der Haftbefehl war von einem Rechtspfleger handschriftlich mit einer Paraphe unterzeichnet und genügte der Polizei zur Verhaftung.
Die 30 Tage musste der brave Bürger insgesamt absitzen, weil er im Knast nicht arbeiten durfte. Hätte er gearbeitet, wären 5 Tage erlassen worden. Die Anstaltsleitung ließ Arbeit nicht zu wegen der "schwere des Vergehens"!!!
Vielleicht hätte der "brave Bürger" auf seine eigene Meinung verzichten sollen, dann wären ihm 30 Tage Knast erspart geblieben:
https://habercininyeri.wordpress.com/2011/03/09/erdogan-hayrani-alman/erdogan-hayrani-a...
Ich schäme mich für diesen "Staat".