Wofür fiskalische Stimuli? Wie mit den bankrotten Banken umgehen?
Ergänzung:
Fiskalische Stimuli werden kommen müssen und WERDEN
kommen. Ist nur die Frage, in welcher Form und wofür. In den 30ern war es
Kriegswirtschaft.
Heute war es bisher nur Bankenrettung, die sich dafür mit dem Ausbau ihrer Macht bedankten und locker sogar die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (die nach 2008 in aller Munde war) abbogen.
Roosevelt hatte 1933 dagegen sofort die Banken reguliert (Trennbankensystem, Glass-Steagall-Act, den Clinton kippte, paar Jahre später kam konsequenterweise der Kollaps des Finanzsystems).
Die nächste "nötige Bankenrettung" kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.
Wie sollte man vorgehen?
Dieses Mal sollten die wankenden Banken verstaatlicht werden: der Staat KAUFT die Pleitebanken für wenig Geld. Wenn der Steuerzahler zahlt, soll er auch mitreden dürfen, was mit den Banken passiert. Die Banken werden rekapitalisiert, die Pleitemanager entlassen, es wird ein Trennbankensystem und eine Finanztransaktionssteuer eingefürt, und der Staat verkauft die rekapitalisierten Banken wieder - mit Profit zugunsten der Steuerzahler. Islands Vorgehen kann als Modell dienen, von dem man lernen kann.
Der fiskalische Stimulus (New Deal) sollte in einen Marshallplan für die Südländer fließen, geknüpft v.a. an die Bedingung juristischer Reform: Einführung eines verläßlichen Privatrechts und Steuerrechts. Weiterhin in massive Investitionen im Infrastruktur- und Bildungsbereich sowie im Forschungs- und Entwicklungsbereich für Gesamteuropa. Spezielle Mittel müssen für die Entwicklung einer zureichenden politischen Ökonomie bereitgestellt werden.
Finanziert werden sollte dies über die europäische Investitionsbank (wie von Varoufakis/Holland/Galbraith in ihrem bescheidenen Vorschlag beschrieben).
Das nur als kleinen Einblick in die Fülle von Maßnahmen, die eine sinnvolle alternative Strategie für Europa beinhalten könnte.