Hallo,
bei einem Arzt, der einen Kunstfehler verursacht, besteht immerhin die Möglichkeit Schadensersatz zu bekommen.

Dagegen kann ein Richter hemmungslos und vollkommen straffrei auch gegen geltendes Recht "Recht sprechen". Der Hinweis, die übergeordnete Instanz kann es ja richten, entspricht leider auch nicht der Realität, da die Hürden zu den Bundesgerichten derartig hoch sind, auch keine Tatsachenprüfung mehr stattfindet, und Richter peinlichst darauf achten, daß die schriftl. Urteilsbegründungen so verfaßt sind, daß wenn sie es nicht wünschen, ein Berufungsgericht oder eine Beschwerde dahin verunmöglicht wird, da der GEsetzgeber hier sehr hohe Hürden aufgebaut hat.

Und im Zweifelsfall hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Die Bundes-Berufungsgerichte sind personell so ausgestattet, daß sie nur einen winzigen Teil (ca.3%) der beantragten Berufungen und Beschwerden zulassen können. Alles andere wird rigoros abgewiesen von Heerscharen von "Praktikanten".

Der Gesetzgeber hat dafür gesorgt, daß die Illusion auf Berufung erhalten bleibt, sie steht leider nur den wenigsten zu, es sei denn es besteht ein Interesse seitens der Richterschaft oder der Politik zur weiteren Klärung.

Der Staat hat kein primäres Interesse an Rechtsprechung, sondern sein primäres Interesse ist eine Ordnung, die das Verwalten der Bürger nicht hemmt. Zu diesem Zweck ist es aus Sicht des Staates vollkommen ausreichend, wenn die Bürger den Eindruck haben, es würde Recht gesprochen.
Auch sind aufgrund dieser Illusion von Gewaltenteilung (die faktisch nicht existiert) die Bürger weitaus weniger kristisch gegenüber der Rechtsprechung als z.B. in typischen Diktaturen. Einem Diktator wird peinlich genau vom Volk auf die Finger geschaut.
- und der Vorsitzende des Richterbundes schätzt, daß ca. 30% aller Urteile Fehlurteile sind.

Also wer glaubt besonders unter einem Fehlurteil zu leiden, braucht sich nicht beschwert fühlen, im Prinzip ist es reine Glückssache, wenn nach dem Sinn von Gesetzen geurteilt wird.

Gruß Dieter