Rechtsbeugung
Servus.
Aus eigenem Erleben wurde gegen mich ein Urteil (Versäumnisurteil) geprochen, welches ausweislich der Wortwahl überhaupt nicht der Klage entsprach. D.h., ich habe ein Urteil erhalten, welches nicht der Klageschrift und auch nicht den Anträgen in der mündlichen Verhandlung entsprach. Eingeklagt war, dass ich einer Firma xy Zutritt zu meiner in hälftigen Eigentum befindlichen Wohnung gewähren muß zur Ausführung von Sanierungsarbeiten eines angeblichen Wasserschadens ausgehend von meiner bezeichneten Wohnung. Dieser angebliche Wasserschaden wurde von mir unter Bezeugung durch einen freien Sachverständigen nicht festgestellt, ein Handlungsbedarf bestand nicht. Das Urteil sagte aus, dass ich der "beauftragten" Fa. xy Zugang gewähren muß zu meiner in hälftigem Miteigentum befindlichen Wohnung zur Ausführung gerichtlich genau bezeichneter Sanierungsmaßnahmen. Wegen Nichtbefolgung dieses Urteiles wurde ich zu einer Strafe von 1000 € verurteilt und dies mit Pfändung eingezogen. Der Richter erfindet also kurzerhand eine bestehende Auftragsvergabe der Fa. xy. Diese kann es nicht geben, da ich als hälftiger Miteigentümer diesen Auftrag mit hätte vergeben müssen. Interessiert aber alles nicht, das Urteil ist gesprochen. @Azur: Seit wann wird mir ein vom Richter unterschriebenes Urteil zugestellt? Zugestellt wird mir lediglich eine nicht beantragte Abschrift des Urteils, unterschrieben durch Urkundsbeamten. Eine Unterschrift durch Richter habe ich bei meinen nun 11 Jahre andauernden Rechtssteitigkeiten noch nie gesehen. Wendet man sich wegen Rechtsbeugung an die Staatsanwaltschaft, bekommt man ein Schreiben mit Blablabla und " Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig."
Mafia, gegen die die Cosa Nostra ein Kindergarten ist.
Stichwort "Sachsensumpf", Stichwort " de Maiziere", Stichwort "Lions Club", Stichwort "Rotary", Stichwort "Freimaurer".
Chritoph Hörstel äußerte sich zu nicht nachvollziehbaren juristischen Merkwürdigkeiten in seinem Fall bei einem Gespräch mit Frank Höfer bei NuoViso.
Wieviel Advokaten sitzen doch gleich im Bundestag?
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