Und warum haben wir keine "Direkte Demokratie"?

Weiner, Dienstag, 24.12.2019, 09:43 (vor 1007 Tagen) @ stocksorcerer1791 Views

Die Antwort, werter Stocksorcerer, lautet:

Dazu muss erst ein Gesetz erlassen werden, welches die Abläufe dafür regelt, ähnlich wie das Bundestagswahlgesetz die Durchführung von Parlamentswahlen ordnet. Es ist außerdem eine Grundgesetzänderung nötig.

Der Entwurf zu einem solchen Gesetz wurde mehrfach von den LINKEN, den GRÜNEN und der FDP im Bundestag eingereicht, scheiterte bisher aber an der CDU/CSU, die sich dagegen gestellt hatte (und noch nie einen eigenen Entwurf gemacht hat).

Nun kommt das Interessante: diese Entwürfe sind mehr oder weniger alle gleich, und es liegen auch von Seiten der Hochschulen oder vom Verein "Mehr Demokratie e.V." mehrere druckfertige Versionen vor. Aber die AfD, die Leib- und Lieblingspartei des Gelben Forum, hat es in zwei Jahren als Fraktion im Bundestag noch nicht geschafft, einen Gesetzesentwurf einzubringen.

Ich frage mich: WARUM?

Es gibt natürlich einen weiteren Weg, der ebenfalls zum Ziel führen könnte, direkte Sachabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen. Der bedeutet aber aktive Mitarbeit der Staatsbürgerinnen.

Rest further in peace, Germany!

Im übrigen gilt noch: Direkte Demokratie bringt möglicherweise gar nicht so viel. Anarchie, bei guter Sitte aller Menschen, wäre vielleicht das Beste.

Nur weil die gute Sitte nicht vorhanden ist, gibt es ja den Staat.

https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/direkte-demokratie-ein-basler-professor-fordert-...

Mit weihnachtlichen Grüßen!

Weihner


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