Ohne Gesetze sind Polizei oder Militär völlig nutzlos

Piter, Samstag, 06.02.2016, 10:14 (vor 3654 Tagen) @ Heinz3598 Views

Dieser Blödsinn, dass das Militär die Grenzen dicht halten könnten, gehört in die Märchenwelt. Es fehlt der Wille, die bestehenden Gesetze anzuwenden. Da braucht man gar nicht erst auf Flüchtlinge zu schiessen oder dergleichen zu tun. Man muss nur dafür sorgen, dass alle illegal eingereisten sofort wieder abgeschoben werden. Die Rechtslage ist da absolut eindeutig.

I.) Wer seinen Pass wegwirft und seine Identität nicht glaubhaft nachweisen kann, beispielsweise durch Schriften, die er als verfolgter Autor oder verfolgter Oppositioneller und in Gefahr von Leib und Leben erstellt hat und deshalb im Heimatland per Haftbefehl gesucht wird, der besitzt kein Asylrecht.

II.) Kriegsflüchtlinge haben nicht automatisch ein Asylrecht und schon gar kein lebenslanges Aufenthaltsrecht. Freiwillig können Länder diese Menschen aufnehmen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Ein Rechtsanspruch besteht dafür nicht.

Die Bürger können noch so sehr auf Polizei und Militär hoffen. Wenn der Wille zur konsequenten Abschiebung nicht vorhanden ist, dann wird gar nichts erreicht.

Gruss


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