grundsätzlich sehen wir also die Problematik zumindestens 'ähnlich'!

... muesste das m.E. aehnlich sehen ...

Wozu soll denn ein 'Nichtinhaltlichprüfen' oder 'Nichtzeitnahprüfen' (also 'Ignorieren') von Dienstaufsichtsbeschwerden usw. durch den 'Klageweg'?
Denn man könnte ja ebenso 'theoretisieren', dass mit 'Ignorieren einer Beschwerde usw.' sowas wie 'Begünstigung im Amt' usw. durch den Vorgesetzten - bzw. den für 'Beschwerden' zuständigen Beamten - vorliegen könnte? " />

Die Betonung liegt eben auf einer Beschwerde. Auch ein Mollath macht noch kein Nordkorea, so bestuerzend es ist, dass es ueberhaupt soweit kommen konnte. Aber: Errare humanum est.

Dieses - damit 'offenkundige' - 'Nichtfunktionieren' der 'Dienstaufsicht', bzw. allgemeiner der 'Kontrollebene', wäre dann sicher der 'Eingriff in die Rechtsordnung'.

Das Nichtfunktionieren im Einzelfall ist eben nicht der Zusammenbruch der Ordnung. Gerade der Kontrast zur "drumherum" (noch) funktionierenden Ordnung spricht ja gegen den Gesamt-Zusammenbruch.

Nochmals 'quergedacht': Nur Gesetze,Verordnugnen usw., welche 'kontrolliert' werden, hätten ja grundsätzlich 'Bestand'.

Ja, aber noch gibt es ja eine solche "Balance of Power". Ein Staatsanwalt z.B. navigiert stets zwischen Scylla und Charybdis: zwischen Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger.

Das ist nicht wirklich ein Zuckerschlecken, auch wenn Staatsanwaelte "von ausserhalb", in der Bevoelkerung, natuerlich anders wahrgenommen werden.

Und vieles, was z.Zt. "der Justiz" vorgeworfen wird an zu milder Behandlung von auslaendischen Straftaetern, geht auf "milde Richter", weniger auf Staatsanwaelte zurueck. Bei Richtern jedoch, die zudem praktisch unkuendbar sind, muss schon Rechtsbeugung nachgewiesen werden, um sie zu belangen. Und dieselbigen Richter legen jene sehr, sehr eng aus.

Und genau hier ist ja das Problem.
Der GG20(4) gut und schön, aber es fehlt im Sinne der 'Bahnsteigkarte' eben die 'Umsetzungsverordnung'... " />

Wie Art. 1 GG ist Art. 20 IV eher von deklaratorischer Bedeutung.

Konkret: wenn er eindeutig, unzweifelhaft "greift", ist keine Instanz mehr da, die man anrufen koennte!

So gesehen würde GG20(4) ja erst dann 'greifen', wenn Grundordnung - hier beim Beispiel eben das GG - nicht mehr gelten würde -- Und damit GG20(4) auch 'obsolet' wäre.

So ist es - zum Glueck wie "leider". Es geht einfach nicht. Der Art 20 IV ist so "ehefoerderlich" wie das Scheidungsrecht. Braucht man das Scheidungsrecht, ist die Ehe bereits gescheitert.

Und falls es theoretisch so wäre, dass 'so' über Jahre in diversen Einzelfällen gehandelt wurde - also eben fast 'systematisch'?

Das ist eine noch schwierigere Sache: wenn eine bestimmte Teilgruppe der Rechtsunterworfenen das Gefuehl beschleicht, das Recht werde gebrochen, andererseits aber eine Mehrheit der Rechts"wahrenden" (Bundesverfassungsgericht, alle Gerichte, die meisten Justizbeamten ...) genau diese kritisierte Rechtspraxis als grundgesetzkonform bewerten - dann steht der Rebell im Zweifel eben allein auf weiter Flur. Oder er steht eben nicht allein, sondern vermag eine Mehrheit hinter sich zuscharen. Dann passiert eben dasselbe, was 1776 in einem Teil Nordamerikas und was 1921/22 in Dreiviertel Irlands passierte (oder in Kuba): der siegreiche Rebell setzt neues Recht!

Dann würde es in dieser Metaphorik also 'massiv stinken'...

Ja, aber man kann auch dagegen anstinken.

Und ich kann nicht muede werden zu wiederholen: die, die jetzt nicht

- bei Wind und Wetter

- jeden Montag zur gleichen Zeit

- an jedem Wohnort und nicht nur an bestimmten zentralen Orten, wo man sich gemeinsam "sicherer" fuehlt,

auf die Strasse(n) gehen, die werden einstmals, und die Zeit ist gar nicht mehr lange hin, bereuen, dass sie, als der Widerstand noch unblutig zu haben war, auf dem Sofa sitzen geblieben sind.

Hast Du damit nicht gerade 20(4) 'ad absurdum' geführt? " />

Siehe oben. "Credo quia absurdum".

Die Kunst ist, gegen die Psychiatrie zu opponieren, solange man noch keine Zwangsjacke an hat.

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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