Ich muss gestehen: das war mehr Plaidoyer-Stil denn ein "juristisches Gutachten" ...
Die Kernfragen sind doch wohl:
1. Was bedeutet 'andere Abhilfe'?
Ja, das Problem ist halt: Diebstaehle gibt es genug, um ueber eine "gefestigte Rechtsprechung" zu verfuegen. Widerstandshandlungen und Angriffskriege gibt es zuwenig (naja, bei letzteren bin ich mir nicht so sicher), um nicht jeden "Erstanwender" der juristischen Vorschriften unkalkulierbaren Risiken auszusetzen.
Das alte Bahnsteigkarten-Problem der Deutschen.
2. WER entscheidet das im Falle der 'Anwendung'? Also Du selbst ..
Ja. Mit allen Risiken.
minimal-subjektiv und maximal-objektiv --- oder die Judikative/Exekutive...
im Zweifelsfall gegen Dich, was ein irgendwie mindestens 'catch 22' oder eher ein 'vicious circle' wäre? :(
So wird es enden.
3. Wie könnte so ein GG20.4-Widerstand (auch unter Bezugnahme auf 2.) - und das natürlich OHNE dazu aufrufen zu wollen sondern nur zur philosophischen Überlegung anzuregen - denn dann aussehen?
Was ich gemacht habe, ist, deren Aussagen gegen sie zu verwenden. Wenn ich, nur mal als fiktives Beispiel, eine Aussage finde, die Mussolini oder Hitler ziemlich wortgleich mit Merkel oder Stoiber oder Gabriel getaetigt haben, dann ergibt sich der juristisch schlecht angreifbare Schluss von selbst.
Meist herrscht dann Totenstille. Sie "laecheln einen weg".
4. Dazu kommen Themen wie 'Völkerrecht' und EU-Recht ggf. über Landesrecht usw.
Ja, aus Voelkerrecht kann das Individuum meist nichts ableiten. Dennoch ist der Politiker, der Voelkerrecht bricht, ein Rechtsbrecher. Die Frage, ob Rechtsbrecher oeffentliche Aemter bekleiden duerfen, darf man ungestraft stellen.
Jeder, der also jetzt nicht Widerstand leistet, kann z.B. dann nicht mehr hoffen, in den Beamtenstatus erhoben zu werden oder oeffentliche Aemter zu bekleiden!
Und etwas 'weitergedacht', müßten alle Beamten usw., die nicht längst Widerstand leisten würden, ja ebendiese o.g. öffentlichen Ämter selbst niederlegen - oder?!
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Ja. Wie gesagt, das war jetzt eher Plaidoyer-Stil. Juristisch berufen die sich, nachdem das seit einem Dreiviertljahrhundert so famos geklappt hat, auf "Befehlsnotstand". Man ist ja meist nicht der Mutigste, wenn man eine Beamtenlaufbahn waehlt. Der/die Politiker/in wiederum ist mutlose/r Beamter/in, der/die eine noch hoehere Sicherheitsstufe anstrebt, bzw. der/die das gezwungenermassen tut, weil er/sie die Beamtenlaufbahn-Pruefungen nicht bestanden haette. Frau Dr. Erika Merkel haette von ihren Voraussetzungen her ja hoechstens bei einer Materialpruefungsanstalt im hoeheren technischen Dienst anheuern koennen, ohne je Hoffnung auf Befoerderung oder Kontakt zu Publikum!
Willkommen, hat es Frau Merkel geschafft, ueber Nacht ein Volk zu potentiellen Straftaetern zu machen?
Leider eine nicht gerade erfreuliche Fragestellung!
Und leider, da Plaidoyer, nur eine hypothetische Frage. Man haette auch, aber wie unschmeichelhaft, die Frage stellen koennen, ob die Mehrheit der Deutschen geistig unzurechnungsfaehig sei.
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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English
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