Weitgehende Zustimmung, Mephisto. Es heißt ja auch: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon abgeschafft."

Um den Flaschenhals der Gesetzgebung sammeln sich die Lobbygruppen, um Einfluss darauf zu nehmen. Die politischen Parteien sind die größten Interessengruppen, die sogar das Parlament okkupiert haben. Sie stellen ausschließlich die „Volksvertreter“, die aber in Wahrheit die Interessen ihrer Partei vertreten, der sie verantwortlich sind. Sie unterliegen der Partei-Disziplin zur Geschlossenheit in den Abstimmungen, dem „Fraktionszwang“, der schon für sich die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit des Abgeordneten aushebelt.

Eine direkte Verbindung zum Volk ist dadurch nicht vorhanden. Es gibt nur eine begrenzte Personenwahl, die von den Parteien vorgegeben wird, und eine Gruppenwahl, die ebenfalls über die Landeslisten der Parteien erfolgt. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind. Die Hoheit der Gesetzgebung liegt de facto nicht beim Abgeordneten, sondern bei seiner Partei. Gesetzgeber ist de facto nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Es wird das Parlament nur formal als Forum benutzt. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind, die Gewaltenteilung also aufgehoben ist.

Demokratie ist Fassade.