Auf Druck des Westens hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
in den neuen
Verfassungstext einen Passus zugunsten der prorussischen Separatisten
eingefügt.
Demnach sollen dem Konfliktgebiet Donbass in der Ostukraine künftig
Sonderrechte
zugebilligt werden. Dies gilt als entscheidend für den Friedensprozess im
Kriegsgebiet
Ostukraine.

Fand ich gut, als ich das gelesen habe, war aber skeptisch. Seit wann kümmert Kiew Minsk II?

Poroschenko legte den Entwurf dem ukrainischen Parlament vor, das dem
Vorschlag des
Präsidenten folgte. Das Gesetz wird nun dem Verfassungsgericht vorgelegt
und kommt
dann im Parlament erneut zur Abstimmung. Der Debatte fand in
Anwesenheit der
Europabeauftragten der US-Regierung, Victoria Nuland, statt. Diese hatte
den
Verfassungszusatz eingefordert. Russland, das die Reform ebenfalls
verlangt hatte,
hielt sich mit einem Kommentar zunächst zurück.[/i]

Heute hat sich Poroschenko folgendermaßen geäußert:

„Dieses Gesetzt kann nur nach der Erfüllung einer Reihe von Vorbedingungen in Kraft treten“, sagte der ukrainische Staatschef am Sonntag in einer Ansprache an die Nation. „Diese Vorbedingungen schließen Folgendes mit ein: die Entwaffnung der Militanten, den Abzug der russischen Truppen, die Wiederherstellung unserer Kontrolle über die ganze ukrainisch-russische Grenze und die Durchführung von fairen, freien und demokratischen Kommunalwahlen.“
So weit , so gut.
Er sagte aber auch dass es sich lediglich um eine Übergangsregelung für den Donbass handle. „Weder das neue Gesetz noch die Verfassung beinhalten einen Sonderstatus für diese Regionen.“

Das wiederum widerspricht Minsk 2.

Gewürzt hat er seine Rede mit der Forderung, dass Europa ja die Sanktionen beibehalten soll.

(Quelle)

Damit ist auch klar, was der Preis war, damit die US-Truppen in die
Ukraine
kamen.

Den Satz verstehe ich nicht. Ich frag einfach mal: Ist das was Rabulistisches?

Leider merken die Heimatmüden hier im Gelben nicht, dass sie soeben einen
Treffer
eingefangen haben, weil sie selber im falschen Team spielen.

Heimatmüde... Weil ich nicht will, dass der Weltbesatzer und -Destabilisator namens USA hier in Europa zündelt bin ich heimatmüde?
Blödsinn.

Gruß, Bernadette