Wachsweiche Formulierung sorgt für genügend Spielraum

Odysseus, Freitag, 17.07.2015, 19:55 (vor 3838 Tagen) @ pigbonds3559 Views

Man wird sich schon beraten haben, damit die Formulierung viel Interpretationsspielraum läßt und man dennoch Minsk "umsetzt".
Kontrollhund Nuland vor Ort, damit nichts schief läuft.

Da massiver Protest der Rechtsfraktion scheinbar ausbleibt, wird man das dort genauso sehen.

Der Chef des Volksrats von Donezk Purgin sieht das so:

"Poroschenko hat der Rada diesen Passus in der Verfassung der Ukraine angeboten. Damit verletzte er erneut grob die Minsker Vereinbarungen, da der Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung nicht mit dem Donezbecken vereinbart und der Kontaktgruppe nicht zur Diskussion gestellt wurde. Damit zeigte er, was sein Wort bedeutet, das er in Minsk gegeben hat. Für die Ukraine haben die übernommenen Verpflichtungen keine Bedeutung, ihr sind die Einwohner des Donezbeckens sowie die Bemühungen der internationalen Vermittler egal”

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150717/303323351.html

Da ist Ärger vorprogrammiert.

Das soll der DEAL von Putin mit Obama sein?

Da müsste Putin aber einen ganz schwachen Tag gehabt haben.
Er weiß, daß Deals nichts wert sind, wenn sie nicht in belastbare Abkommen gegossen sind.

Wo soll da eine echte Teilung der Ukraine zu erahnen sein?


Putin wird auch schon im Auge haben, was nach Obama kommt.

Bei H. Clinton wird es schon eine Verschärfung geben, tritt sie doch jetzt schon für eine deutliche Unterstützung mit Waffen ein.
Und Jeb Bush mit seinem reaktivierten außenpolitischen Berater Wolfowitz stehen dem nicht nach.


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