Referendum ggf. verfassungswidrig

Gaby, Samstag, 27.06.2015, 14:50 (vor 3858 Tagen) @ Gaby16046 Views

Es mehren sich die Stimmen die sagen, das Referendum sei verfassungswidrig. Tspras hat die Abstimmun zu einer Sache erklärt, die die nationale Sicherheit tangiert. Um ein solches Referendum zu verabschieden, ist nur eine fünfzig Prozent Mehrheit im Parlament nötig. Für alle anderen eine fünfachtel Mehrheit. Die hat er aber nicht.

Die Nea Demokratia hat gerade die Beratungen im Parlament zum Referendum geschlossen verlassen und droht mit Klage.

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"Das Dumme an Internetzitaten ist, dass man nie weiß, ob sie auch stimmen." Leonardo da Vinci


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