Kann der Staat hoheitliche Aufgaben beliebig an Privatfirmen delegieren?

software-engineer, Freitag, 22.01.2016, 00:24 (vor 3672 Tagen)2016 Views

Im Sicherheitsbereich - also was polizeiliche Aufgaben betrifft - würde dies jeder verneinen, da der Staat nachvollziehbar ein Gewaltmonopol hat. (Ich weiß, in den USA ist das alles ein bisschen anders).

Wie aber sieht es mit der Eintreibung von Steuern aus? Könntet ihr euch eine private Firma vorstellen, der ihr de facto steuerpflichtig seid, auch wenn sie angeblich im Auftrag des Staates agiert?

Oder nehmen wird einen Sonderfall der Besteuerung, den Zoll: In Wien etwa wurde eine private Speditionsfirma angeblich damit beauftragt, für den Staat die Zollgebühren einzuheben und kassiert dafür kräftige Provisionen. Welche Meinung habt ihr dazu?

Hintergrund dazu: Habe Ware in Kanada bestellt, wobei ich bei der Lieferung den Zoll wohlgemerkt nicht direkt an den Staat, sondern bar an diese Speditionsfirma abliefern musste. Ich würde mir sonst eher eine Gebührenvorschreibung an eine staatliche Stelle vorstellen.

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Wenn man beim Programmieren Fehler macht, dann meckert der Compiler.


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