Hallo Monterone,

seit 3 Tagen bin ich wieder zurück aus Portugal und berichte mal kurz aus meiner pers. Sicht:
Vorab: In meiner Region wird mehrheitlich marxistisch gewählt, also links der derzeitigen Regierung, insofern wird der Mißtrauensantrag gegen Coelho und der daraus resultierende Regierungseintritt von Costa in der Region natürlich begrüßt und als Hoffnung wahrgenommen.

Nun zu meiner pers. Sichtweise:
Der Präsident von Portugal, Silva (ein Konservativer, direkt vom Volk gewählt) hat lt. Verfassung das Recht, über die Richtung der Politik des Landes zu bestimmen, sofern es um Grundsätzliches geht. Er kann jederzeit bei Bedenken der derzeitigen neuen Costa-Regierung diese ermahnen, absetzen, Parlament auflösen usw. Allerdings hat er auch bekanntgegeben, daß Ende Jan. 2016 neue Präsidentschaftswahlen stattfinden, insofern hat er sich dazu entschlossen, statt vieler anderer Möglichkeiten, den linken Costa mit einer Regierungsbildung (Minderheitsregierung) zu beauftragen und ihn gleichzeitig ermahnt, falls er zu sehr auf die Forderungen seiner marxistisch-grünen Unterstützer eingeht, er mit Konsequenzen der Staatsführung zu rechnen hat. Außerdem ist fragwürdig, ob die ganze Sache über trägt.

Costa ist Pragmatiker, absolut vertraut mit der EU, war lange stellv. Vorsitzender des Europ. Parlaments und ist ein guter Freund von Schulz, wurde auch innig vom Luxemburger begrüßt und umarmt, wie sehr gute alte Freunde bei der letzten EU-Sitzung.

Einen Haushaltsentwurf gibt es noch nicht. Bekannt wurde, daß als Sofortmaßnahme der öffentliche Dienst wieder einen zweistelligen Zuschlag bekommt, Sondersteuern, die mal zur Stabilisierung des Haushalts eingeführt wurden, wieder abgeschafft werden, es besondere Leistungen für sehr Arme geben soll und noch ein paar Kleinigkeiten. Summa-summarum ein Programm von ca. 1 Mrd. Euro Ausschüttung bei 10 Mill.Einwohnern Portugals, die dem Konsum zugutekommt und im Prinzip nicht den Reichen.

Gleichzeitig hat er dem Präsidenten Silva versprochen, Haushaltsdisziplin einzuhalten und hat sich stark gemacht zur Bekämpfung der Korruption. (Dafür hat er auch gleich 2 neue Ministerien geschaffen, um seine marx. Unterstützer zu bedienen) Bei Korruptionsbekämpfung in Portugal geht es vermutlich immer um die Korruption der anderen.

Bislang blieb die Regierung Costa einer Antwort schuldig, wo sie das Geld hernehmen wollen, für die linken sozialen Ausschüttungen. Ich vermute ja, daß geplant ist, die Kredittilgungen zu drosseln oder Schuldenerlaß anzuregen durch Verhandlungen mit den europ. Institutionen, was in letzter Konsequenz beduetet, daß die soz. Maßnahmen der neuen Regierung in erster Linie vom deutschen Arbeiter und Steuerzahler zu bezahlen sind.

Spannend wird Portugal m.E. erst in 2 Monaten, wenn ein neuer Präsident gewählt wird. Der alte darf nach 2 Perioden nicht mehr. Es gibt 4 Kandidaten, einen Rechten und 3 Linke. Sofern sich nicht alle linken Gruppierungen Portugals auf einen einzigen Kandidaten einigen können, haben sie keine Chance das Staatsoberhaupt zu stellen. Aber wer weiß.

So weit erst mal.

Gruß Dieter