Auf Gesetze, Verordnungen, Anordnungen usw. kommt es an ... Selfies schaffen kein Recht!
- die UNO die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge zu einem
gewissen Datum erheblich gekürzt hat- die Bundesregierung ihre Informationskampagne in den afrikanischen und
arabischen Ländern gestartet hat- die Bundeskanzlerin schon mehrmals auf die Demoskopie hinweist
Bin zwar kein Jurist, aber hier klemmt einiges gewaltig.
Als Nichtjurist wage ich mal die Behauptung, daß sich aus der "Merkeleinladung" genauso wenige Rechtsansprüche herleiten lassen wie aus der Einlagengarantie von 2008.
Es herrscht in diesem Lande ein Willen, welcher die Flutung mit Fremden wünscht. Diesen Willen gilt es zu brechen! Zur Not geschieht das irgandwann durch die normative Kraft des Faktischen via Systemzusammenbruch und Aufständen.
Grüße
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** Keiner soll hungern ohne zu frieren! **