Ein Flugblatt macht Dich nicht unbedingt angreifbar ...

CrisisMaven ⌂, Freitag, 02.10.2015, 14:37 (vor 3768 Tagen) @ Bergamr4270 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 02.10.2015, 16:26

es fällt mir unglaublich schwer, Deine Überzeugung zu teilen.

Das ist mir klar.

Es gab Anfang 1977 eine Sitzung der in Deutschland "system-relevanten" Anti-Atom-Buergerinitiativen zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des anstehenden Eroerterungstermins zu Biblis Block C.

Der Freiburger Delegierte (Freiburg und dessen Universitaet und Sachverstand waren ausschlaggebend fuer den Widerstand im Gesamt-Kaiserstuhl gegen KKW Wyhl, die hatten also "schon was geleistet" und waren "Autoritaeten"), wurde irgendwann laut und meinte: "Noch nie ist ein Atomkraftwerk auf dem Rechtsweg verhindert worden!". Ich daraufhin, moderater: "Aber auf dem Bauplatz auch nicht - und wird es auch, wie es aussieht, nie. Wenn dagegen der Rechtsweg uns versagt wird, DANN wird die Bevoelkerung mit uns auch zu gewalttaetigeren Aktionen zu schreiten bereit sein!"

Schliesslich war man bereit, meinem Rat zu folgen, und zwar auf's I-Tuepfelchen ...

Das Ergebnis kann man heute noch bestaunen. Vor allem aber, in aller Unbescheidenheit, dass Ihr heute noch demonstrieren koennt, verdankt Ihr alle dem, dass damals der "radioaktive Zerfall der Grundrechte" wirksam verhindert wurde.

Ein Verfassungsgerichtsentscheid, wie er dann sechs Jahre spaeter, wiederum unter meiner Mitwirkung, zustandekam (und bis heute andauert - wir haetten schon laengst eine viel rigorosere Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur!!!!!!!), waere sonst kaum noch zu erwarten gewesen!

Aber da Du so stoisch und unnachgiebig vorträgst, und es so aussieht, daß sonst sowieso nichts passiert, werde ich das einfach die nächsten Montage ausprobieren.

Melde ruhig fuer 20, besser 50 Wochen an, damit man weiss, "wo der Hammer haengt".

Und nochmal, zum Mitschreiben: das ALLEIN bewirkt nichts (wesentliches) - Ich hatte geschrieben, dass der Spuk in DREI WOCHEN vorbei waere, wenn JEDER, der sich bedroht und betroffen fuehlt, das bei SICH AUCH taete. Bisher gerade mal einer von ca. 600 (Schweizer und Expats im Forum abgezogen).

Du kannst andere auf die Tatsache, dass DU da irgendwo 'rumzustehen gedenkst, aufmerksam machen.

Und wie? Ein Flugblatt macht mich ja dann schon wieder angreifbar. Also nur mündlich möglich.

Nein, ein Flugblatt, das nur TATSACHEN berichtet, kann niemals strafbar sein (es sei denn, Du offenbarst unbefugt Staatsgeheimnisse - sind ja dennoch auch Tatsachen).

Wer also BERICHTET, dass DANN UND DORT eine Mahnwache und/oder Schweigemnarsch stattfindet, der kann niemals DESWEGEN belangt werden (Impressumspflicht etc. beachten). Also nicht AUFFORDERN (zur Teilnahme), sondern BERICHTEN!

Ein zusaetzliches Flugblatt bzw. Aushaenge/social media post etc. pp. koennen die Bekanntheit ANFAENGLICH SCHNELLER steigern - aber Gandhi hatte auch das nicht. Und wirkt dennoch, im Guten wie im Schlechten, bis heute nach.

Den Rest ueberlasse einfach dem, was dann passiert. Du wirst ueberrascht sein!

Ich pinsel jetzt eine Anmeldung für die Versammlung und schick sie an die Polizeibehörde. Die wollen zwar ein Thema wissen,

"Mahnwache" ist m.E. ein "Thema". Im Grundgesetz ist ein Thema nicht vorgeschrieben. Der Zusatz (Abs. 2) "kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden" kann wegen Art. 5 GG NICHT, auch wenn im Gesetz anderes stehen SOLLTE, auch eine Thematik fordern, denn es gibt gerade auch die NEGATIVE MEINUNGSFREIHEIT!!!

Es geht bei diesen Fragen darum, auszuschliessen, dass von vornherein verbotene/verfassungsfeindliche Themen propagiert werden. Sascha Baron Cohen haette mit seinem Auftritt bei uns gewisse Schwierigkeiten.

Aber: man kann eine Veranstaltung OHNE den BEGRUENDETEN Verdacht der versammlungsrechtlich verbotenen Betaetigung nicht untersagen. Und wenn - das muss man dann halt verfassungsrechtlich klaeren lassen. Da Eilverfahren, klaert sich das in drei Tagen.

WENN das BVerfG dann ablehnen sollte (was ich ausschliesse), DANN lautet das Thema "Friedliche Versammlung gegen den Beschluss XYZ des Bundesverfassungsgerichts vom ZYX" (und NICHTS SONST).

Immer den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlagen!!!

aber ich widerstehe meinem Drang nach der Namensgebung und heiße das Ganze einfach 'Wohl Fühlen'. Mal sehen ...

Wer koennte sich dabei schlecht fuehlen. Aber Du verstehst schon, dass Du dadurch viele Menschen "abschreckst", weil sie nicht wissen, was das soll?

Du koenntest besser "Fuer den Erhalt des Versammlungsrechts" demonstrieren, wenn die Behoerde

a) partout auf einem Titel besteht und

b) Du den o.g. Weg zum BVerfG nicht gehen wolltest.

--
Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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