Der "Gesetzliche Rahmen" wurde längst vorbereitet und nun schafft man vollendete Tatsachen!
Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 18 weitere EU-Länder einleiten. Der Grund: Verstoß gegen EU-Regeln zur Asylpolitik. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe, informierte EU-Kreise. Den Ländern werde angelastet, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Betroffen von den Maßnahmen seien neben Deutschland unter anderem Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien seien dagegen ausgenommen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen, schreibt die "Welt".
http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-sitzt-auf-der-Anklagebank-article15988106.html

Hier der ausführliche "Welt"-Artikel online:
http://www.welt.de/politik/ausland/article146736140/19-EU-Staaten-wegen-Asylpolitik-auf...

Die EU-Kommission zeigt nun also die häßliche Fratze, vor der ausdrücklich gewarnt wurde, nämlich das Demokratiedefizit der Europäischen Union!
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europäischen_Union

Info zu Europäische Kommission:
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Kommission

Übrigens, Juncker scheint offenbar ein Alkoholproblem zu haben:
https://www.youtube.com/watch?v=1fASN9oYGdw

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
------------------------------
==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org