Ein guter Anfang

Wellenreiter, Samstag, 21.03.2015, 12:13 (vor 3948 Tagen) @ pigbonds5485 Views

Mit Steuerrückständen sind wohl nicht potentielle Steuern aus
nicht-deklarierten
Einkommen/Vermögen gemeint sondern bereits festgestellte Steuern?

Die Regierung schätzt die Steuerrückstände auf 76 Milliarden Euro
und damit
auf 42 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Sie rechnet zugleich damit, dass sie nur knapp 9 Milliarden Euro davon
eintreiben kann.
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine «neue Kultur der Einhaltung
der Steuervorschriften» zu schaffen.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Varoufakis--Zueckerchen-fuer-Steuersuender-/...

Hallo Pigbond,

ja, es handelt sich um festgestellte aber nicht bezahlte Steuern. Man muss aber dazu sagen, dass sich diese Steuerschulden über 3 Jahrzehnte aufgebaut und von den Vorgängerregierungen nie eingetrieben worden sind. Auch nach Ausbruch der Krise in 2010 ist diesbezüglich nichts passiert. Die Vorgängerregierungen haben es vorgezogen die normale Bevölkerung mit immer neuen Steuern regelrecht zu traktieren. Im Gegensatz zu den 76 MRD, die in erster Linie von den Eliten geschuldet werden, wurden die neuen Steuern rigoros eingetrieben. Eine neu eingeführte Immobiliensteuer wurde bspw. über die Stromrechnung eingezogen. Konnte der Bürger nicht zahlen, was bei der Höhe der Arbeitslosigkeit häufig der Fall war, wurde ihm kurzerhand der Strom abgestellt.

Die Tsipras Regierung strebt nun eine sozial gerechtere Lösung an und macht mit dem gestern beschlossenen Steuer-Gesetz Nägel mit Köpfen.

Hauptziel ist es, die Steuern in erster Linie bei den leistungsfähigen einzutreiben und arme Haushalte etwas zu entlasten (kostenloser Strom für arme Haushalte). Der Regierung ist aber klar, dass bestimmte Steuerschulden niemals eingetrieben werden können, weil sie teilweise von Firmen gemacht wurden, die heute nicht mehr existieren. Daher die Erwartung von ca. 9 MRD. Euro.

Aus meiner Sicht ist es auch ein pragmatischer Weg, den steuerschuldenden Firmen Ratenzahlungen anzubieten, weil ein Bestehen auf sofortiger und vollständiger Zahlung viele in die Pleite treiben würde und damit weitere Arbeitsplätze vernichten würde. Man darf nicht vergessen, dass in den letzten 5 Jahren bereits 40 % der Firmen in GR ausgelöscht worden sind.

Auch beim Thema Steuerfluchtgeld macht die neue Regierung ernst:


http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Griechenland-holt-Schwarzgeld-aus-der-Schw...

Man ist in Bern vorstellig geworden, um eine Lösung für die Besteuerung des in der Schweiz gelagerten Schwarzgeldes zu finden. Obwohl die Vorgängerregierung in den letzten 13 Monaten nichts getan hat, wurde auch hierfür die wenige Wochen im Amt befindliche neue Regierung kritisiert.

Man braucht sich aber nicht wundern, wenn von bestimmten Medien und Politikern diese neuen Gesetze wieder kritisiert werden. Anstatt zu begrüßen, dass GR nun ernsthaft versucht, einige MRD einzutreiben, wird man darauf schimpfen, dass ein Großteil der 76 MRD erlassen werden soll.

Eine Erklärung, weshalb es der Troika in den zurückliegenden Jahren nicht gelungen ist (immerhin hat sie nachweislich alle Gesetze diktiert), wird man sich logischer weise schenken:-)


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