Früher gab es in Deutschland die Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und das Arbeitslosengeld bzw., wenn dessen Anspruchszeitraum abgelaufen war, die Arbeitslosenhilfe in Höhe der eben genannten Sozialhilfe. Daneben gab es irgendwann Kindergeld und schließlich wurde Wohngeld eingeführt.

Daneben gab es die schon auf Bismarck zurückgehende Reichsversicherungsordnung (RVO), die die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Ersatzkassen, die Bundesknappschaft als Versorgung der Bergleute, die Berufsgenossenschaften und die staatliche Rentenversicherung regelte.

Irgendwann kam man auf die gloriose Idee, diese ganzen Gesetze in einem mehrbändigen sog. Sozialgesetzbuch zusammenzufassen. Unter anderem waren die überkommenen Regelungen widersprüchlich und enthielten Unschärfen und Überlappungen, andererseits enthielten sie Lücken und zu allem Überfluß mußte man mal vor dem Sozialgericht nach Sozialgerichtsgesetz (SGG) und mal vor dem Verwaltungsgericht nach Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) klagen.

Aber wie das so ist, wenn der Staat Flughäfen oder Bahnhöfe zu bauen oder eine große, mehrere Legislaturperioden überspannende Gesetzesreform anzugehen sich anschickt, das Chaos ist danach u.U. noch größer oder es wird geschickt verlagert.

So besteht die Reichsversicherungsordnung immer noch in Teilen fort, und das Bundessozialhilfegesetz fristete noch bis 2004 neben ähnlichen, schon ins Sozialgesetzbuch übernommenen Vorschriften sein Dasein.

Ursprünglich waren zehn Sozialgesetzbücher geplant, aber es stellte sich bald Nachholbedarf beim Sozialstaatsmoloch ein: zuerst die Pflegeversicherung (SGB XI) und dann schließlich SBG XII zur allgemeinen Sozialhilfe, soweit sie nicht über SGB II geregelt ist. Eine bedeutende Neuerung dort ist das sog. "Persönliche Budget", das es z.B. Behinderten im Rahmen ihrer Fähigkeiten erlauben soll, individuelle Dienstleistungen selbst einzukaufen.

Einen jeweils aktuellen Überblick über die geltenden Sozialgesetzbücher findet man bei Wikipedia, mit Links zu den einzelnen Teilen.

In diesem Beitrag befassen wir uns vor allem mit

a) den Hilfen für Arbeitssuchende, d.h. den in SGB II geregelten Leistungen für arbeitslose Erwerbstätige

und

b) den in SGB XII geregelten ähnlichen Hilfen für Alte und Erwerbsunfähige, d.h. Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen müssen, weil sie die (Renten-) Altersgrenze erreicht haben, oder die dem Arbeitsmarkt, egal in welchem Alter, nicht (mehr) zur Verfügung stehen können, weil sie erwerbsunfähig sind, d.h. i.d.R. körperlich oder geistig Behinderte (und Überlappungsfälle).

Die beiden Leistungs"pakete" sind in Höhe und Ausgestaltung ähnlich und auch im Amts-Alltag nicht immer leicht zu trennen, d.h. es können je nach Fallgestaltung beide Anspruchsgrundlagen infrage kommen.

Hartz-IV und sein Namensgeber Peter Hartz waren schon im alten Forum häufig Thema (mit 1.492 Nennungen etwas mehr als Oswald Spengler), und im derzeitigen Gelben Forum kommt der Begriff derzeit auf gut die doppelte Anzahl Nennungen.

Zu Peter Hartz' Standesgehabe gab es schon früher Berichte. Auch, daß er es mit den Arbeitszeitregeln nicht so genau nahm und dabei vom Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt gedeckt wurde.

Von Wertpapier schien er weniger zu verstehen, als vom ältesten Gewerbe der Welt.

Die Hartz-Beschäftigungs-GmbH wurde schon mit Hitlers Mefo-Wechseln verglichen.

Uli Hoeneß zur Hartz-Kommission: "Der wichtigste Grund, die SPD abzuwählen, ist diese Kommission"

So richtig hinter seinen Ideen stehen mochte er nicht. Seine Ich-AG (noch dazu ein Plagiat) wurde zum Unwort des Jahres 2002. Es wurde das "Ende der normalen Arbeitsbeziehungen" befürchtet (und manches ist auch eingetreten). Heiner Flassbeck stellte schlechte Noten aus.

Die Arbeitslosen mußten ihre Lebensversicherungen verkaufen (daß sie evtl. Glück hatten, da sie so der Null- und Negativzins-Spirale von der Schippe sprangen, konnte damals keiner ahnen).

"Jedes zehnte Kind in Deutschland wird bald von der Sozialhilfe leben" hieß es bereits 2003.

Hartz wurde damals schon als "Eine tickende Bombe" bezeichnet. Es ist erstaunlich, an wievieles man sich seither schon gewöhnt hat. "Arbeitsamt will brave Bäckersfrau zum Nacktmodell umschulen" sorgte damals noch für ungläubiges Staunen - aber klar, durch die Reform der Prostitution ist selbst dieser Berufszweig theoretisch nicht mehr auszuschließen. Der Staat gibt auch sicher den besseren Zuhälter ab, Einarbeitungsbeihilfen für Langzeitarbeitslose inbegriffen.

Die Anrechnung des Einkommens auf die "Stütze" monierte das IW Köln als Arbeitsverhinderungs-Gesetz.

Daß Hartz-IV auf einer 35-Stunden-Woche aufsetzen sollte, scheint heute vollkommen vergessen (nicht daß das französische Beispiel von Erfolg kündete).

Die Unsicherheiten bei der sog. Bedarfsgemeinschaft ziehen sich bis heute durch.

Die Frage "Kann es durch Hartz IV Betroffene zu Amokläufen kommen?" wurde ebenfalls schon früh gestellt ("Polizei fürchtet Übergriffe wegen Hartz IV"), und mittlerweile durch einige Verzweifelte tatkräftig mit Ja beantwortet. Im Übrigen ein euopaweiter Trend. Kein Wunder, wenn die Menschen weiter in die Verschuldung absinken.

Kaum in Betrieb, stürzte die Hartz-Software ab (was sie sich dann im Berliner Lageso abgeguckt und lieber alles dreimal von Hand erfaßt haben).

Prophetische Worte eines ehemaligen Foristen: "... im Prinzip ist das alles einfach. Hartz IV wird nicht reichen. Dann kommt Hartz V, und dann Hartz VI was auch nicht ausreichen wird, dazwischen kommt Merkel an die Macht und DANN kriegt ihr Hartz X und XI im Doppelpack ..."

Und heute treibt es das Forum noch immer um.

Weiter mit "Literatur zu Hartz IV, Sozialhilfe, Bedarfsgemeinschaft, Pflegeversicherung, Grundsicherung, Pers. Budget/Inklusion u.a.m."

--
Literatur-/Produkthinweise. Alle Angaben ohne Gewähr! - Leserzuschriften