Bedingungsloses Grundeinkommen?
BGE bedeutet bedingungsloses Grundeinkommen und jegliche "Sperre"
unterminiert den Begriff "bedingungslos" (denn das ist dann ja wieder H4
mit Sanktionsmöglichkeiten).
Die Bedingungslosigkeit ist eine Frage des Menschenbildes. Als Realist glaube ich, dass es in genau definierten Missbrauchsfällen eine gesetzlich festgelegte Sanktionsmöglichkeit geben sollte. Es bleibt ja auch die Frage offen, ob Geldstrafen vom BGE abgezogen bzw. mit dem BGE verrechnet werden. Wenn Geldstrafen mit dem BGE verrechnet werden können, handelt es praktisch um eine Sanktion.
Die Hartz-IV-Sanktionen zielen direkt auf die Privatautonomie, indem sie Menschen dazu zwingen, sich auf bestimmte Arbeitsplätze zu bewerben bzw. Arbeitsverträge zu unterzeichnen. Der Arbeitgeber kann entscheiden, wen er einstellen will, der Bewerber kann sich nur durch Simulation entziehen.
Dadurch wird die bürgerliche Vertragsfreiheit ad absurdum geführt.
Außerdem soll das BGE ja auch die Bürokratie entlasten aber nach Deinen
Vorschlägen würden die Gerichte in einer Flut aus Klagen untergehen.
Alkoholfahrten und Drogenhandel werden bereits heute vor Gericht verhandelt.