Ein politischer Freund sandte mir gestern diese Nachricht zu:

Horrorstreichliste im vogtländischen Kreistag gegen NPD-Stimmen verabschiedet – Asylkosten verursachten Haushaltsloch

Die 14. Sitzung des vogtländischen Kreistags am 26. Mai 2016 im Neuberinhaus in Reichenbach brachte die wohl tiefsten Einschnitte in den Kreishaushalt seit dem Bestehen des Kreises. Unter der Ägide der Beratungsagentur Rödl & Partner war eine drastische Streichliste erstellt worden, die in der Kreistagssitzung gegen die Stimmen der NPD-Gruppe verabschiedet wurde.

Auf der Streichliste für den kommenden Haushalt stehen unter anderem:
- 21 Einsparungen im Schulbereich
- Verzicht auf Zuschüsse für das Vogtländische Schalmeienfestival
- Reduktion des freiwilligen Zuschusses zur Jugendverkehrsschule
- Reduktion der Betriebsausgaben und der Aufwandsentschädigungen für den „Tag der Vogtländer“, Verzicht auf Zuschüsse für die Sternwarte Rodewisch
- Naturschutz Reduktion des Zuschusses für Mieten und Pachten im Bereich Ausgaben Naturschutzzentrum
- Einsparungen im KFZ-Zulassungswesen
- Einsparungen bei der Jugendpauschale
- Streichung der freiwilligen Zuschüsse für Kleintierzuchtvereine
- Wegfall des Zuschusses von 23 000 Euro jährlich für das Freilichtmuseum Eubabrunn
- Einstellung des jährlichen Zuschusses an die Vogtland Kultur GmbH
- Wegfall der Zuschüsse an die kommunalen Musikschulen im Vogtland

Der tatsächliche Grund für die Schieflage des Kreishaushalts kam erst zur Sprache, als der Kreisrat Arne Schimmer das Wort für die NPD-Kreistagsgruppe ergriff und darauf aufmerksam machte, dass laut einem Bericht der "Freien Presse" selbst das sächsische Innenministerium davon ausgeht, dass die zehn sächsischen Landkreise im vergangenen Jahr auf Kosten für Asylanten in Höhe von 62 Millionen Euro sitzenbleiben, die nicht erstattet wurden. Umgerechnet auf den Vogtlandkreis sind dies 6,2 Millionen Euro pro Jahr, die wegen der Nichterstattung der Kosten für Asylbewerber fehlen.

Wenn man bedenkt, dass sich der Fehlbetrag im Haushalt auf knapp 24 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 beläuft, dann wäre das gesamte Haushaltsloch zu decken, wenn nicht die Kosten für die Asylbewerber wären. In der Aussprache zum Haushalt forderte Schimmer Landrat Rolf Keil auf, die Asylpolitik der Bundes- und Staatsregierung, die nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ verfährt und die die Lasten auf die kommunale Ebene abwälzt, notfalls auf dem Klageweg anzugreifen.

Außerdem stellte die NPD-Gruppe neue Anfragen an Landrat Rolf Keil, die in den kommenden Wochen beantwortet werden.
29.05.2016
NPD-Kreistagsgruppe Vogtland
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Wie lange werden sich die Bürger der betroffenen Kreise diese Einschnitte noch gefallen lassen?

Die Großen und Kleinen Anfragen der NPD-Fraktion in der Zeit ihrer Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag und ihre Stellungnahmen zu Landtagsbeschlüssen hätte ich - als Nicht-NPD-Mitglied - alle unterschreiben können...

Rotstein