Hallo Tünnes,

danke sehr für den Hinweis.

Siehe dazu nun: http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kieler-Polizeichef-weist-Vorwuerfe-zur...

Die genannten Fakten widersprechen der Überschrift:
"Polizei: Keine Sonderbehandlung von Flüchtlingen"

Das heißt es dann: "Nach den Worten des Kieler Polizeichefs befinden sich die Beamten durch die vielen Flüchtlinge in einer Ausnahmesituation. Dadurch sei in den Kieler Polizeidienststellen die Frage aufgekommen, was bei einfachen Straftaten wie Ladendiebstählen - die in der Regel eingestellt werden - verhältnismäßig sei. Das Ergebnis: In solchen Fällen seien bei tatverdächtigen Flüchtlingen ohne Ausweise keine erkennungsdienstlichen Behandlungen durchgeführt worden."

Was doch aber bei diesen gerade oft das Problem ist. Zumal der Ankunftsausweis" gerad erst eingeführt werden soll und bekannt ist, dass die Zuwanderer oft mit mehreren, also auch falschen Indentitäten arbeiten. Da gibt es erst recht Anlass für erkennungsdientliche Maßnahmen, auf die verzichtet worden sein soll (die genannte geringe Anzahl kann man kaum glauben - es liegen viele Gründe für Vertuschung vor).

Aber nein, die armen Hascherln stehen gewisserweise über dem Gesetz und bekamen dadurch eine täterbegünstigende Sonderbehandlung, während die Geschädigten benachteiligt wurden.

Da kann die Polizei noch so sehr mit dem derzeit allbekannten angeblichen besonders bösen Berichterstattern argumentieren:

"Die Polizeidirektion Kiel ist am Nachmittag Berichten entgegengetreten, wonach sie durch einen Erlass dazu angehalten war, kleinere Delikte von Flüchtlingen ohne Papiere nicht strafrechtlich zu verfolgen. "Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage", sagte der Leiter der Polizeidirektion, Thomas Bauchrowitz. In jedem Fall sei eine Strafanzeige erstattet worden. "Das betone ich ausdrücklich", meinte er und fügte an: Anderslautende Medienberichte schürten eine "gefährliche Emotion. Damit untergräbt man das Vertrauen der Bürger in die Strafverfolgungsbehörden."

Der dann folgende Satz kann kaum der Wahrheit entsprechen: "Tatverdächtige Flüchtlinge seien nie anders behandelt worden als deutsche Tatverdächtige, verdeutlichte Bauchrowitz."

Zumal es dann heißt: "Kieler Polizeichef: Verfahren wird nicht so fortgesetzt"

Auf der Frontpage der Tagesschau.de, wo der NDR-Artikel (wie fast immer bei "heißen Themen") verlinkt wurde, steht nicht umsonst:

"Ermittlungen gegen Flüchtlinge

Die Polizei in Kiel ist in dei Kritik geraten, weil sie gangeblich (Anm. azur: Nun noch "angeblich?!") kleinstkriminelle Flüchtlinge ohne Papiere nicht strafrechtlich verfolgt."

Wenn keine Papiere vorhanden sind, ist doch gerade ein Grund gegeben, erkennungsdienstlich zu arbeiten!

Weiter: "Der Polizeidirektor stellte klar, dass immer Stafanzeige erstattet worden sei."

Wie denn? Gegen Unbekannt, obwohl sie die Leute hatten?!

Und nun kommt, was eigentlich bestritten werden soll: "Verzichtet wurde auf erkennungsdientliche Maßnahmen."

Da ist klar Strafvereitelung im Amt zu prüfen.

Und widerspricht direkt der Überschrift!
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Polizei-Kiel-Keine-Ausnahmen-fuer-Flue...

Zudem ist es ein super Beispiel auch für Beckmesserei:

Duden: "Kritik, die sich an Kleinigkeiten stößt, dabei aber den großen Zusammenhang übersieht"
http://www.duden.de/rechtschreibung/Beckmesserei

"Kritik, die sich auf nebensächliche Kleinigkeiten (z. B. Regelverletzungen) konzentriert und dabei das Ganze aus den Augen verliert.", was sie wohl eben beabsichtigt.
https://de.wiktionary.org/wiki/Beckmesserei

Wie auch immer: Es wird auf andere gezeigt, versucht den Blick auf andere Umstände zu lenken, und alles nur, um davon abzulenken, was man verdecken will.

So etwas geht nicht und das muss Konsequenzen haben. Der Polizedirektor sollte entbunden und in der Sache ermittelt werden.

Es ist doch klar, dass sich so etwas rumspricht und geradezu als Einladung auf Leute wirkt, die das dann ausnutzen.

Und dann wird noch so getan, als seien die Berichte schuld! Sauerei!

Viele freundliche Grüße

azur

PS: DT hatte ja neulich auch Fälle verlinkt, die nach z. B. Gloria-TV für die Presse gesperrt sein sollen. Das es solche Sperren gibt, kann man sich doch ohne weiteres vorstellen, seit dem wir wissen, wie oft Migranten und Zuwanderer von der Polizei anders und günstiger behandelt worden sind. Es gibt ja viele der Willkommensweltmeister, die annehmen, dass es nur gerecht sei, ihre Schützlinge besser zu behandeln (bis hin zum Selbstverrat sogenannter Feministinnen im Zusammenhang mit Silvesterereignissen). Alles andere würde ja nur "Wasser auf den Mühlen" der Gegnern der Zuwanderungspolitik der Noch-Kanzlerin sein. Das allein scheint ja bereits auszureichen, um vieles zu rechtfertigen, was nicht korrekt ist. Denn es geht ja angeblich nur ums "wirklich" "Gute" und gegen Feinde der Menschlichkeit.

Und sicher auch um Arbeitsersparnis für Polizeibeamte. Aber so geht das eben nicht. Es ist nachteilig für Einheimische und schürt die Ablehnung von Flüchtlingspolitik und Staat. In diesem Falle ist das voll nach hinten los gegangen.

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