Deutschland anno 2016. Ladendiebstähle und Sachbeschädigungen ohne strafrechtliche Verfolgung.
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Kiel/Nachrichten-aus-Kiel/Fluechtling...
"Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Da sich die Beschuldigten „regelmäßig auf der Flucht“ befänden, könne ein Antrag auf Haftbefehl erfolgreich sein.
Bauchrowitz werde eine Initiative für eine landesweite Regelung auch in Richtung Landes-Innenministerium starten, heißt es weiter. Dort lehnte Sprecher Patrick Tiede jeden Kommentar ab und verwies auf die Polizeidirektion Kiel. Auch Bauchrowitz’ Behörde beantwortete eine Anfrage nicht. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich bestürzt. „Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“"
Da kann man den Erlass doch gleich auf Einbrüche ausweiten,
zwei Fliegen mit einer Klappe:
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein...
"Die Zahl der Einbrüche steigt rasant an und wird bundesweit zu einem massiven Problem. Mangelhafte Sicherung an Türen und Fenstern ist laut Polizei eine der Hauptursachen."
Schön auch, dass die Ursachen für den rasanten Anstieg der Einbrüche
so klar und deutlich, ohne jede nicht angebrachte political correctness benannt wird,
nämlich die mangelhafte Sicherung der betroffenen Einbruchsopfer.
Was bleibt? Machen wir ein freundliches Gesicht...![[[lach]]](images/smilies/lach.gif)