Wo, bitte
herrscht in Deutschland allgemeine "Gesetzlosigkeit"???

Nirgendwo! Ist ja auch von mir mit keinem Wort behauptet worden.
Ich sprach von der "Gesetzlosigkeit staatlicher Maßnahmen" und dass sich die Staatsgewalt "nicht an gültige Gesetze hält". Diese Gesetze sind also "gültig", nur befolgt sie nicht jeder. Z.B. - und darum geht es hier- unsere Regierung nicht, indem sie nicht strikt das Asylrecht einhält etc.

Genau diese dauernden Scheinargumente dienen dazu, eigenes Nichtstun zu
begruenden.

Argumente dank Missinterpretation als Scheinargumente zu 'entlarven', sind der Sache nicht dienlich und betreiben nur das Geschäft derer, gegen die wir uns wehren sollten.

Sie tut das eben nicht!

Aha, wo jetzt genau???

Ein Beispiel hast Du weiter unten in Deinem Kommentar selber gegeben.

Sie schützt das Versammlungsrecht eben nicht bedingungslos.

Nein, die Bedingung ist, dass genuegend Sicherheitskraefte da sind.

Sagte ich doch: "nicht bedingungslos". Du nennst ja schon mal eine Bedingung.>

Im Gegenteil, sie unterhöhlt dieses Recht, wo immer es ihr opportun

erscheint.

Das ist ein Grundrecht mit
Ewigkeitsgarantie
und keiner Opportunitaetserwaegung zugaenglich,

Es müsste nur eingehalten werden, ohne dass man es sich erst durch ein gesondertes Gerichtsverfahren erstreiten muss.

Sie entfernt auch keine Störer.
Was ja auch paradox wäre, hat sie diese doch in der Regel selbst

hingeschickt.
Nur in Dresden und wenigen anderen Orten. Du verkennst, dass es dazu
Menschen braucht, die sich zu so etwas hergeben. Glaubst Du im Ernst,
oder hast Du dort nie gelebt, dass das in Doerfern und
Kleinstaedten ginge???

Ach Gottchen, zu was allem geben sich Menschen nicht her, wenn sie fanatisiert, ideologisiert, desozialisiert,mittellos oder einfach nur kriminell sind? Und solche müssen sich nicht unbedingt aus Dörfern und Kleinstädten rekrutieren. Sie werden, falls nötig, dorthin geschickt.

Zu allem fehlt es doch nun wirklich nicht an Beispielen.

Doch. Sonst haettest Du sie ja gebracht ...

Bin kein Freund dieser endlosen Verlinkungen!Habe daran keine Freude!