Staatsgewalt und Gesetzestreue

Rotweintrinker, Freitag, 30.10.2015, 17:13 (vor 3746 Tagen) @ CrisisMaven4681 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 30.10.2015, 17:18

... die
Staatsgewalt
hat das Versammlngsrecht BEDINGUNGSLOS zu schuetzen
!
Die dann auftretenden Stoerer sind von der Staatsgewalt zu entfernen!!!

Aber, aber, das ist doch gerade der Grund, warum man auf die Straße gehen soll.
Weil eben die Staatsgewalt sich nicht an gültige Gesetze hält. Ich demonstriere gegen die Gesetzlosigkeit staatlicher Maßnahmen und soll mich dabei darauf verlassen, eben diese Staatsgewalt richte sich währenddessen nach geltendem Recht und entferne also auftretende Störer.
Sie tut das eben nicht! Sie schützt das Versammlungsrecht eben nicht bedingungslos. Im Gegenteil, sie unterhöhlt dieses Recht, wo immer es ihr opportun erscheint. Sie entfernt auch keine Störer. Was ja auch paradox wäre, hat sie diese doch in der Regel selbst hingeschickt. Zu allem fehlt es doch nun wirklich nicht an Beispielen.


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