GG gleich mit außer Kraft gesetzt

modesto, Dienstag, 20.10.2015, 17:53 (vor 3755 Tagen) @ CrisisMaven3889 Views
bearbeitet von modesto, Dienstag, 20.10.2015, 17:56

Danke CrisisMaven,

so konnte ich mir das Gesetz mal durchlesen.

Mir fällt auf:

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.


Also kann man nichts dagegen machen.

und


§ 2
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Na, ist ja nur das Grundgesetz, da kann einfach mal so eine einzelne Stadt dran herumbasteln.

Vielleicht sollte Deutschland einfach den Notstand ausrufen, am Ende läufts doch darauf hinaus.
Wie ich von weiblichen Kontakten in D. höre, befolgen Frauen teils schon freiwillig die dann zu verordnende Ausgangssperre am Abend..


Grüße von
modesto


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