Hallo PPQ

Wenn der Justizminister selbst die Axt ans Grundgesetz legt und ankündigt,
den Gleichbehandlungsgrundsatz aushebeln zu wollen, um
Führerscheinbesitzer künftig anders zu bestrafen als Menschen, die keine
Fahrerlaubnis haben - dann ist der mediale Applaus von allen Seiten groß.

Auf Deinem Blog lese ich:

"Gleichbehandlung vor dem Gesetz ist eines der Grundprinzipien westlicher Zivilisationen. Egal, ob Bauer oder Bettelmann, Millionär oder Minister - der Rechtsstaat kennt keine Privilegien."

Bist Du sicher, daß das stimmt?

Ich denke eher, das Gegenteil ist richtig, jedenfalls, was Demokratien betrifft.

Diese sind seit jeher, 1789, durch eine extreme Ungleichheit vor dem Gesetz gekennzeichnet. Manche Gruppen, gerne religiös, ethnisch, finanziell, wirtschaftlich oder per Amtsautorität definiert, erfreuen sich seit über 200 Jahren einer De-Facto-Immunität.

Außerdem gelten Recht und Gesetz ohnehin nur, insoweit nicht die Primärziele der Demokratie in Frage gestellt werden: Auflösung aller Staaten und autochthonen Völker.

Eine entsprechende Fußangel wurde sogar in der UN-Menschenrechtserklärung von 1948 versteckt, wo es sinngemäß heißt, daß die Menschenrechte nur für jene gelten, die auch die globalistischen Ziele der Vereinten Nationen teilen.

Mit der gleichen Einschränkung sollte man auch das Grundgesetz lesen, das heißt, es der demokratischen Werteordnung unterordnen.

Ab jetzt dürfte sich alles weitere ganz von selbst erklären, insbesondere das Vorgehen von Justizminister Heiko Maas.

Bei genauerer und sachlich nüchterner Betrachtung orientiert sich Maas lediglich an den demokratischen Prioritäten, die über allem anderen stehen, selbstverständlich auch sämtlichen Gesetzestexten, wenn er gegen etwas vorgeht, was Demokraten Haßrede nennen, eine etwas drastischer formulierte Kritik an den wichtigsten Grundsätzen der Demokratie.

Schlagen wir in der UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 nach, sehen wir, Menschenrechte gelten ja gar nicht für solche, die den Maas'schen Globalismus ablehnen. Wie könnten sie sich dann erst auf's Grundgesetz berufen?

Damit sollte klar geworden sein, Maas, Bundesregierung und BRD-Justiz handeln wunderbar systemkonform und völlig widerspruchsfrei.

Vielleicht trägt es mehr zu einem besseren Verständnis der Wirklichkeit bei, wenn man im Verhalten von Kanzlern, Ministern und Richtern die innere Logik sucht, anstatt verständnislos den Kopf zu schütteln?

Mein Urteil über Heiko Maas fällt so aus, daß er eben nicht die Axt ans Grundgesetz legt, sondern auf eine Weise, die etwas von satanisch-bösartiger Konsequenz an sich hat, den Auftrag von Demokratie und Grundgesetz erfüllt.

Von daher erweist sich auch die Frage, ob nach Streichung von Art. 23 das Grundgesetz überhaupt noch gilt, als völlig nebensächlich.

Auf die dort niedergeschriebenen Rechte können wir uns sowieso nicht berufen, weil sie allesamt unter dem Vorbehalt stehen, daß wir bereit sind, uns widerspruchsfrei und widerstandslos abschaffen zu lassen.

Monterone