Maasens Vorschläge haben natürlich, wie vieles in der Regierung, einen historischen Vorläufer. Es ist eben wirklich schwierig geworden, gute Gesetze zu machen, ohne diese Parallelen hervorzurufen.

Worum geht es ihm zunächst: Da Gefängniskapazitäten fehlen und Hartz-IV Empfänger kaum noch mehr bestraft werden können, sucht er nach alternativen, dem Hass im Netz, Herr zu werden. Dabei begibt er sich allerdings in gefährliches Fahrwasser. Zum einen ermöglicht er eine Art Bestrafungswillkür, da das Hassverbrechen wenig definiert ist. Zum anderen, und das ist durchaus schlimmer, zielt er auf den Widerstand gegen die große Koalition ab, die mittlerweile am Demokratie- und Gesetzesverständnis der Bürger vorbei agiert.

Mich erinnert dieses Vorgehen nur zu sehr an die deutsche Vergangenheit. Ich glaube nicht, dass sich Maas dessen bewusst ist. Auch nicht, in wie sehr dieses Vorgehen genutzt werden kann, sobald die grosse Koalition abgewählt wurde. Er könnte somit künftigen rechten Regierungen den Weg in die Diktatur vereinfachen.

Der folgende Artikel in Google ist sehr aufschlussreich:
https://books.google.de/books?id=u8bpBQAAQBAJ&pg=PA37-IA7&lpg=PA37-IA7&dq=r...

Ebenfalls sollte man sich hiermit nocheinmal befassen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_Reisep%C3%A4sse_von_Juden

Unter dem durchaus legitimen Vorwand Hetze und Kommentare (Propaganda) zu bestrafen, führ er durch Abschreckung eine Art Zensur ein. Die Fahrerlaubnis zu verlieren hat für viele Menschen etwas albtraumhaftes, abschreckendes. Das Straf"maas" ist anders als bei Geldstrafen, konkreter. Damit nutzt Maas unwissentlich die zweifelhaften Mittel Angst und Schrecken, die wir aus der eher aus der modernen Kriegsführung kennen, als vom Gesetzgeber.

Ein falsches Wort hier oder ein unbedachter Kommentar da, und man sieht sich ohne Fahrerlaubnis wieder. In dem Fall ist es sicherer, nichts mehr zu schreiben und nichts mehr zu sagen.
Schwierig ist dabei, das er Volk eines seiner letzten Ventile nimmt, wobei ich mit ihm übereinstimme, dass der Hetze Einhalt geboten werden sollte. Ich stimme mit ihm überein, dass viele der Hasskommentare unsäglich sind, aber es gibt dafür bereits ausreichend Bestrafungsmöglichkeiten.

Das Wortspiel"Führer"schein Entzug zeigt die Hintergründe besser auf. Man kann es auch so ausdrücken, man ist der eigenen Führung, beraubt. Und der Entzug ist unter Umständen, existenzvernichtend. Vor allem aber ist er eins, nämlich ein probates Mittel, um die ungeliebte Opposition von der Teilnahme von Demonstrationen abzuhalten.
Mit dem Führerscheinentzug kann man nicht nur Rädelsführer, sondern auch Teilnehmer von Demonstrationen fern halten, gerade in der Provinz und dem ländlichen Gebiet.
Einen Grund einen Kommentar als Hass zu deklarieren hat man leicht gefunden. Dabei wird das Strafrecht verkehrt, denn ein Richter muss eine Absicht zu Grunde legen, was bei vielen Kommentaren nicht immer ersichtlich ist. Bereits jetzt kann die Fahrerlaubnis im Zuge von Straftaten entzogen werden, nämlich dann, wenn ein Fahrzeug bei der Ausübung der Straftat involviert ist.

Sollte Maas mit dieser Erweiterung durchkommen, dann hat er tatsächlich der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und wir sollten davon ausgehen, dass es tatsächlich soweit kommt. Vor allem aber öffnet es dem Staat die Möglichkeit weitere Bestrafungen in sein Repertoire aufzunehmen und jeden einzelnen Bürger dort zu treffen, wo er die grösste Angst verspürt.

So, was kann man jetzt machen?

=>Zuerst einmal sind Facebook, Twitter und andere soziale Medien sofort abzulehnen.
Man muss sich klarmachen, dass die "Maas"stäbe für Hasskommentare sich jederzeit ändern können. Wir kennen das aus George Orwells 1984. Die Hauptaufgabe des Protagonisten besteht im Revidieren von Wörterbüchern. Hier ein Beispiel: War das Wort "Neger" bis in die 70er noch weit genutzt, so bedingt es heutzutage sofort den Verdacht des Rassismus. Dabei hat sich die Bezeichnung von afrikastämmigen Menschen sich mehrmals geändert ("Schwarze","Farbige","Afro-Amerikaner", etc). Man ist also eigentlich nie auf der sicheren Seite. Für Gerichte, und noch mehr für Beschuldigte, wird es dann schwer, sich den historischen Kontext einer Äußerung bewusst zu machen. Es steht zu befürchten, dass Urteile dann mit dem Giesskannenprinzip erteilt werden.

=>Daher sollte man jetzt in den Selbstzensurmodus gehen. Dabei ist es am besten sich auch keinen externen Stimuli, wie der Presse mehr auszusetzen.

=>Nichts Sehen, nichts Hören, nichts Sagen.