Das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt den §130 StGB. Die Tat ist so dolle schlimm, dass deshalb die Verfassung gebrochen werden darf.

§ 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des ... ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG ... eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104...

Das ist kein Verfassungsgericht. Das ist ein Kasperltheater.

Rainer

--
Ami go home!
RundeKante
WikiMANNia
WGvdL Forum