Razzien gegen Hasspostings im Internet
FAZ: Bundesweite Razzia gegen Hasspostings im Netz
Ein paar Kommentar zu diesem bedenklichen Artikel:
Ich stelle mich auf keinen Fall auf die Seite der sog. "Hassposter", ich finde sowas unterstes Niveau. Aber unterstes Niveau begegnet uns ja bekanntlich in allen Facetten der Gesellschaft und Politik. Die Frage ist in erster Linie, ob und mit welchen Methoden wogegen vorgegangen wird, welche Strafen wofür und mit welcher Begründung verhängt werden, und was man mit dieser ganzen Aktion bezweckt. Mir fällt auf, dass man mit allen Mitteln der politischen und gesetzlichen Macht gegen die eine Seite vorgeht, während alle anderen mehr oder weniger tun und lassen können, was sie wollen. DAS IST AUFFÄLLIG!!!
Zitate:
"Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften."
Was vergiftet eigentlich das gesellschaftliche Klima? Das Versagen und die endlosen Lügen der Politik? Die Ausbeutung der Bevölkerung? Die Bereicherung auf Kosten eines sich kaputt rackernden Mittelstandes? Oder die Menschen, die davon endgültig die Nase voll haben und (teilweise auch völlig unangemessen) darauf reagieren?
"Wer im Internet auf Hasspostings stoße, solle Anzeige erstatten." und "die Zivilgesellschaft sei in der Verantwortung, gegen radikale Hetze vorzugehen."
Sollen die Bürger nun Hilfspolizisten für einen überforderten Staat/Exekutive spielen? Fördern wir dadurch nicht eine Form von Denunziantentum, die das gesellschaftliche Klima noch viel mehr vergiftet?
"Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen."
Ich glaube manch einer würde sich wundern, wenn die schweigende Mehrheit tatsächlich einmal den Mut aufbringen würde, die Meinung ungefiltert und offen kundzutun.
„Merkel muss öffentlich gesteinigt werden“, schrieb ein Nutzer und musste anschließend 2000 Euro zahlen. Jemand, der in einer Gruppe, in der Sachspenden für Asylbewerber gesammelt werden, postete, er würde dem „Gfrast" (sic.) eine Handgranate und eine Gasflasche spenden, musste 7500 Euro wegen Volksverhetzung bezahlen.
Volksverhetzung wegen eines dämlichen Postings? Ernsthaft? Meiner Meinung nach gehören zu dem Tatbestand schon wesentlich konkretere Aktionen, als ein sinnbefreites Posting in einem Forum. Ich frage mich gerade, welche Strafen gegen Menschen verhängt wurden, die in der Silvesternacht reihenweise Vergewaltigungen begangen haben...