Art. 139 GG

XERXES, Montag, 20.06.2016, 23:15 (vor 3531 Tagen) @ KK2700 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 21.06.2016, 12:48

"Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."

In den Kommentierungen heißt es lapidar, dieser Artikel sei obsolet. nur wenn man sich vor Augen hält, wie häufig das GG seit 1949 geändert wurde - bis hin zum Staatsstreich (Präambel und Art 23 GG - Geltungsbereich), muss man sich fragen, weshalb der 139er bislang nicht einfach gestrichen wurde.

Du kannst ja mal gerne, wie ich (ca. sechs mal), den Abgeordneten Deiner Wahl fragen, um welche Bestimmungen es sich dabei handelt!

Ich habe bis dato keine Antwort erhalten.

--
“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”


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